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"Der Heizkostenzuschuss wurde erst zum 1. Januar 2009 eingeführt und sollte die extrem hohen Energiepreise abfedern", erläuterte der GdW-Präsident weiter. Die Situation bei den Energiekosten habe sich heute keinesfalls entspannt. Die Bundesregierung agiere hier äußerst kurzsichtig. Die Preise für Gas, Öl und andere Haushaltsenergie (warme Betriebskosten, Strom ausgenommen) seien in den letzten zehn Jahren um 82 Prozent gestiegen. Zudem seien die Gesamtkosten für Haushaltsenergie nach einem leichten Rückgang (Okt. 2008 – Dez. 2009) seit Dezember 2009 bereits wieder um 3,7 Prozent angewachsen. Insbesondere die Preise für Heizöl zögen wieder deutlich an und lägen aktuell schon wieder über dem Niveau vom Januar 2009, so Freitag. Das Heizkostenproblem sei keineswegs gelöst, sondern werde noch auf lange Sicht ein Problem bleiben. Rund 15 Prozent der gesamten Mietbelastung entfielen heute – wie auch schon im Jahr 2009 – auf die Heiz- und Warmwasserkosten, so Freitag. Der GdW fordert die Bundesregierung auf, auch die weiteren Sparpläne im Baubereich noch einmal zu revidieren. Die Halbierung der Gelder in der Städtebauförderung und bei der CO₂-Gebäudesanierung gefährde die Qualität des Wohnens und die Entwicklung der Städte in Deutschland.

Pressemitteilung vom 01.09.2010 

Im Rahmen des sog. Sparpaketes will die Bundesregierung die erst 2009 eingeführte sog. Heizkostenkomponente wieder streichen. Durch die Heizkostenkomponente wird sichergestellt, dass bei der Berechnung des Wohngeldes nicht nur die Kaltmiete, sondern auch eine Pauschale für Heizkosten in Höhe von 24 Euro für Ein-Personen-Haushalte monatlich bzw. 31 Euro für Zwei-Personen-Haushalte monatlich berücksichtigt wird. Mit der Abschaffung dieser Heizkostenkomponente will die Bundesregierung 100 – 130 Mio. Euro einsparen. Für die rund 800.000 Wohngeldempfänger-Haushalte in Deutschland mit einem durchschnittlichen Einkommen von etwas mehr als 800 Euro, kann dies zu monatlichen Kürzungen zwischen 10 und 30 Euro führen.

Ursprünglich ist die Bundesregierung selbst davon ausgegangen, dass sie für diese Wohngeldkürzungen die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und geänderten Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer beurteilt sie die Frage anders und glaubt, das Gesetz ohne Einschaltung des Bundesrates in Kraft setzen zu können.

„Eine solche Politik ist für mich nicht nachvollziehbar. Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Bis heute sind alle Wohngeldgesetze durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Außerdem drohen den Kommunen spürbare Mehrausgaben über ALG II, wenn das Wohngeld tatsächlich gekürzt wird. Hier muss der Bundesrat eingeschaltet werden“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.

Pressemitteilung vom  26.08.2010

Mit der angekündigten Bundesratsinitiative will die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Mieter besser vor „Vermieterwillkür und Mietwucher“ schützen. Geplant ist danach:

• Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren. 
  Bisher kann der Vermieter die Miete maximal um 20 Prozent in drei Jahren erhöhen. Siebenkotten: „Richtig, allzu große Preissteigerungen auf einen Schlag müssen verhindert werden. Trotz Senkung der Kappungsgrenze kann der Vermieter auch künftig immer die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

• Begrenzung der Neuvertragsmieten
  Siebenkotten: „In Ballungszentren verlangen Vermieter bei einem Neuabschluss von Mietverträgen oft 30 bis 50 Prozent mehr. Es gibt keine Bindung an Mietspiegel oder das ortsübliche Preisniveau. Hier muss eine Grenze eingezogen werden“.

• Nach Modernisierung des Hauses oder der Wohnung soll die jährliche Mieterhöhung nur noch 9 Prozent der Modernisierungskosten ausmachen dürfen. Bisher 11 Prozent. 
  Siebenkotten: „Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre es, die Möglichkeit derartigen Modernisierungszuschlag ganz zu streichen und Mieterhöhungen immer von den Zahlen des Mietspiegels abhängig zu machen“.

• Vermieter sollen verpflichtetet werden, Mietern unaufgefordert den Energieausweis für das Gebäude vorzulegen. Erfüllen die Häuser Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung nicht, sollen Mieter das Recht zur Mietminderung haben. 
  Siebenkotten: „Das sind wichtige Klarstellungen, die sehr notwendig sind und, die wir als Mieterbund schon lange fordern. Der Gesetzgeber muss die Einhaltung bestehender Regelungen überwachen und Verstöße sanktionieren“.

Pressemitteilung vom 25.08.2010 

Günstige Preise und Zinsen sowie die Förderung durch den "Wohn-Riester" haben im ersten Halbjahr 2010 nach Auskunft der LBS-Immobiliengesellschaften (LBS-I) für eine lebhafte Wohnungsnachfrage gesorgt. Wie die größte Maklergruppe Deutschlands berichtet, stieg ihr Vermittlungsergebnis im ersten Halbjahr 2010 auf knapp 15.000 Objekte (plus 9 Prozent) mit einem Volumen von 2,15 Milliarden Euro (plus 17 Prozent). "Der größte Anteil entfällt auf preisgünstige gebrauchte Eigenheime und Eigentumswohnungen", erläuterte LBS-Verbandsdirektor Hartwig Hamm. "Doch auch die Neubaunachfrage kommt endlich wieder in Schwung."

Die Ergebnisse der ersten sechs Monate bestätigen nach seinen Worten, dass die Interessenten zurzeit vor allem von einem breiten Angebot preisgünstiger Gebrauchtobjekte profitieren. Neun von zehn der von den LBS-I vermittelten Eigenheime und Eigentumswohnungen seien Bestandsimmobilien. Wie im Vorjahreszeitraum hätten dabei gebrauchte Eigenheime im Durchschnitt rund 150.000 Euro gekostet, neugebaute dagegen mit 248.500 Euro fast 100.000 Euro mehr. "Trotzdem wurden über 30 Prozent mehr neue Eigenfamilienhäuser über die LBS-I gekauft", so Hamm. Der gleichzeitige Anstieg der Vermittlungszahlen bei Neubau-Eigentumswohnungen und auch bei Baugrundstücken zeige, dass die Talsohle beim Wohnungsbau jetzt offenbar verlassen werde.

Bei Eigentumswohnungen ist nach Hamms Worten der Kostenvorteil von Gebrauchtimmobilien gegenüber Neubauten mit über 50 Prozent noch höher. In beiden Teilbereichen seien die Objekte 2010 im Durchschnitt aber mit 92.700 bzw. 196.800 Euro um rund 7 Prozent teurer gewesen als im Vorjahreszeitraum. Für den LBS-Sprecher zeigt dies, dass sich die Nachfrage jetzt noch stärker auf die Regionen konzentriert, in denen das Angebot bereits wieder knapper und teurer werde.

Die Immobilienvermittler von LBS und Sparkassen sehen zurzeit ausgezeichnete Kaufbedingungen für Wohneigentumsinteressenten. Denn die günstigen Immobilienpreise seien momentan mit noch extrem vorteilhaften Zinskonditionen zu finanzieren. "Selbst wenn man bei Gebrauchtimmobilien den Modernisierungsaufwand berücksichtigt, sind die monatlichen Belastungen in den meisten Fällen kaum teurer als die Mieten für vergleichbare Wohnungen", so Hamm. Hinzu komme, dass die Wohn-Riester-Förderung für viele Bauherren und Käufer eine spürbare zusätzliche Entlastung bedeute. "Das ist nicht nur gut für Familien, sondern auch für Singles: mit guten Einkommen können sie über Jahrzehnte einen Steuervorteil von bis zu 1.000 Euro pro Jahr realisieren."

Pressemitteilung vom 18.08.2010 

Pressemitteilung vom 25.08.2010 

Pressemitteilung Nr.299 vom 27.08.2010

Von Cölln betont zudem, dass vor allem in strukturschwachen Regionen wie z.B. Brandenburg für Käufer fraglich ist, ob eine Wertsteigerung der Immobilie in der Höhe eintritt, dass bei einem späteren Verkauf einer erworbenen Immobilie ein Kaufpreis erzielt werden kann, der den ursprünglich gezahlten Kaufpreis plus die Kaufnebenkosten übersteigt. 

Die Grunderwerbsteuer wird auf den Kaufpreis fällig. Erwirbt man Haus und Grundstück von einem Bauträger einheitlich, so wird die Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis fällig. Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Bundesländer den Satz der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. 

Wie aktuell bekannt wurde, planen neben Bremen und Brandenburg zwei weitere Bundesländer, Niedersachsen und das Saarland, die Grunderwerbsteuer ab 2011 zu erhöhen. Als fünftes Bundesland will Schleswig-Holstein 2013 nachziehen. Im Saarland soll die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4% steigen, in Niedersachsen auf 4,5%. Wer ein Haus oder eine Wohnung im Wert von 200.000 € erwirbt, muss in Niedersachsen künftig statt bisher 7000 Euro 9000 Euro bezahlen. Ab 2013 plant Schleswig-Holstein sogar den Steuersatz auf den Rekordsatz von 5%, der auch in Brandenburg vorgesehen ist, anzuheben. Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben die Grunderwerbsteuer bereits von 3,5% auf 4,5% erhöht.

Pressemitteilung vom 30.08.2010 

 "Wir begrüßen das Vorhaben, eine vereinfachte Berechnung der Grundsteuer zu ermöglichen. Der Vorschlag der drei Bundesländer geht in die richtige Richtung, berücksichtigt wesentliche Forderungen der BSI, müsste aber noch an einigen Stellschrauben modifiziert werden, so Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Nach dem Eckpunktepapier der genannten Bundesländer soll für die neue Grundsteuer die reine Grundstücks- und Gebäudefläche die Grundlage sein. Die tatsächlichen Grundstücks- und Gebäudeflächen werden jeweils - unabhängig von der Lage des Grundstücks - mit pauschalen nutzungsartabhängigen Cent-Beträgen multipliziert und anschließend addiert, wobei das Hebesatzrecht der Kommunen erhalten bliebt, das letztendlich für die Höhe der Grundsteuerbelastung maßgeblich ist. "Modifiziert werden müsste in diesem Modell die unterschiedlichen Gewichtungen der Flächen verschiedener Grundstücksarten, wie Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngebäude sowie verschiedener Gewerbegrundstücke ", so Kießling weiter. Die BSI schlägt daher vor, ausreichende Probeerhebungen von Grundstücken vorzunehmen. Dabei sollte versucht werden, auf Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen bei unterschiedlichen Nutzungsarten ein verfeinertes Modell zu gestalten, ohne den Verwaltungsaufwand wesentlich zu erhöhen.

"Begrüßenswert ist, dass Kommunen das Recht erhalten sollen, innerhalb des Gemeindegebiets zonierte Hebesätze einzuführen, um städtebauliche Maßnahmen zu treffen", sagt Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BSI.

Die BSI gibt ferner zu bedenken, dass Leerstand bei der Berechnung der Grundsteuer zu berücksichtigen ist. „Es kann nicht sein, dass der Vermieter aufgrund demografischer Entwicklungen eine Realsteuer abführen muss, die er nicht aus seiner Miete erzielen kann. Das führt zur Substanzbesteuerung", so Kießling.

Um ein Aussterben der Innenstädte zu vermeiden gibt die Spitzenvereinigung außerdem zu bedenken, den Einzelhandel und das Gewerbe nicht über Gebühr zu belasten. Die BSI schlägt im Bereich der Lagerhallen und Einkaufszentren Abschläge vor. „Wir warnen davor, innerstädtische Lagen zu benachteiligen und die „Center" auf der grünen Wiese zu bevorzugen", erklärte der BSI-Vorsitzende.

Pressemitteilung vom 26.08.2010 

Das Investitionsvolumen in europäische Gewerbeimmobilien hat nach Aussage des Immobilienberatungsunternehmens CB Richard Ellis (CBRE) in den ersten sechs Monaten 2010 ein Niveau von 15,7 Milliarden Euro erreicht und stieg damit um 15 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2009 (13,6 Milliarden Euro). Damit haben Einzelhandelsobjekte im ersten Halbjahr 2010 einen Marktanteil von 35 Prozent am gesamten europäischen Investmentmarkt für gewerbliche Immobilien, der eine Transaktionssumme von 45,1 Milliarden Euro verzeichnete.

Großbritannien und Deutschland dominierten den Markt. 60 Prozent des Investitionsvolumens in Einzelhandelsimmobilien entfielen auf diese beiden Länder. In Deutschland verdoppelte sich fast das Volumen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zur zweiten Hälfte des Vorjahres von 2,1 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro. Dieser Anstieg ist in erster Linie auf Shopping-Center-Transaktionen zurückzuführen, wozu auch der Corio-Deal mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro und die Akquisition des Alexa Shopping-Centers in Berlin durch die Union Investment mit einem Volumen von 316 Millionen Euro gehören. In Deutschland erreichten internationale Investoren im ersten Halbjahr 2010 einen Marktanteil von 52 Prozent am gesamten Transaktionsvolumen. Im Jahr 2009 hatte dieser Wert noch 22 Prozent betragen.

Auch Nordeuropa und Polen verzeichnen einen klaren Aufwärtstrend bei Investitionen in Einzelhandelsimmobilien. In Polen richtet sich das Investoreninteresse auch auf Objekte außerhalb der Kernmärkte, wie der Verkauf des Galeria Pomorska Shopping-Centers in Bydgoszcz durch Resolution Property zeigt.

Jan Dirk Poppinga, Head of Retail Investment bei CB Richard Ellis in Deutschland: „Im Bereich Retail Investment setzt sich der Trend fort, den wir auch für den gesamten Gewerbeimmobilienmarkt erkennen. Aufgrund einer höheren Liquidität im Markt steigt auch das Volumen einzelner Transaktionen. Dies gilt insbesondere für internationale Investoren. Die Mehrheit der Transaktionen mit einem Volumen von 100 Millionen Euro und mehr hat grenzüberschreitenden Charakter. Die Nachfrage nach Investoren konzentriert sich besonders auf das Premiumsegment des Marktes, dies gilt auch für Shopping-Center. Einige Investoren sind zudem bereit, Entwicklungs- und Vermietungsrisiken einzugehen und sich für Objekte mit Entwicklungspotenzial zu interessieren.“

Pressemitteilung vom 20.08.2010 

Pressemitteilung Nr.288 vom 18.08.2010

Pressemitteilung Nr.284 vom 13.08.2010

- Warnung vor Schnellschuss bei Grundsteuerreform

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält gemäß seinem am 11. August 2010 veröffentlichten Urteil eine Neubewertung des Grundvermögens zwecks Erhebung der Grundsteuer für erforderlich. Die derzeitige Einheitsbewertung des Grundvermögens sei aufgrund des Unterbleibens einer laufenden Neubewertung mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.

„Diese höchstrichterliche Entscheidung ist zu begrüßen“, erklärte Jens-Ulrich Kießling, BSI-Vorsitzender und Präsident des Immobilienverbandes IVD anlässlich der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. Juni 2010. „Sie ist als deutliches Signal an den Gesetzgeber zu werten, die Grundsteuerreform voranzutreiben.“ Die im Januar 2010 von der Finanzministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe müsse sich nun der Diskussion über die künftige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer stellen.

Die BSI bekräftigt ihre Positionen zur Neuordnung der Grundsteuer und fordert, die bisherige Bemessungsgrundlage der Einheitswerte durch ein neues tragfähiges System zu ersetzen, das die Lasten wie bisher auf Eigentümer, Vermieter und Mieter gerecht verteilt. "Die Grundsteuer darf nicht zur Sanierung desolater Kommunalhaushalte missbraucht werden", so Kießling.

Die BSI regt darüber hinaus an, zu prüfen, ob sich die Grundsteuer nicht auch ausschließlich an rein physikalischen Größen, wie Gebäude- und Grundstücksflächen als Bemessungsgrundlage, orientieren könnte. „Wir warnen daher vor einem Schnellschuss bei der Neuordnung der Grundsteuer", so der BSI-Vorsitzende.

Aus Sicht der BSI sollte eine Grundsteuerreform:

aufkommensneutral erfolgen,

eine Bemessungsgrundlage zugrunde legen, die die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten angemessen berücksichtigt, im vermieteten Bestand nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führt und die selbst-nutzenden Immobilieneigentümer nicht überproportional belastet,

strukturellen Leerstand angemessen berücksichtigen und – wenn möglich

eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung unterstützen.

Pressemitteilung vom 13.08.2010 

Deutschland weiterhin unter europäischem Durchschnitt

„Der europäische Wohnungsbau erreicht in diesem Jahr seine Talsohle. Auch wenn die Baufertigstellungszahlen in Deutschland leicht gestiegen sind, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland mit 1,9 fertiggestellten Wohnungen je 1000 Einwohnern deutlich hinter dem europäischen Durchschnitt von 3,2 Wohnungen zurückbleibt“, kommentierte Julia Schöne, Leiterin des Brüssler Büros des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, die aktuellen Daten und Prognosen der 19 Euroconstruct-Institute zum Wohnungsbau in Europa. „Die historisch niedrige Wohnbautätigkeit der vergangenen Jahre ist einer der Gründe, warum es bereits heute an qualitativ hochwertigem Wohnraum mangelt. Klimawandel und demografische Entwicklung machen die Bereitstellung von Wohnungen, die den Kriterien Energieeffizienz und Altersgerechtigkeit genügen, unumgänglich“, so Schöne weiter.

Die Leiterin der BFW-Europageschäftsstelle verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass durch die schwache Sanierungstätigkeit in den osteuropäischen Ländern die dortige Energiebilanz des Bestandes noch unzureichend ist. „Dieses Ergebnis belegt, dass erst eine Evaluierung der Umsetzung der bisherigen Mindeststandards stattfinden muss, ehe neue Maßnahmen ergriffen und weitere Anforderungen wie z.B. die geplante EU-Richtlinie zur Wasserverbrauchseffizienz von Gebäuden geschaffen werden. Andernfalls wird nicht nur die Verbesserung der Energiebilanz in diesen Ländern misslingen, sondern sich auch die Wohnstandards innerhalb Europas weiter voneinander entfernen“, erklärte Schöne.

Die Leiterin der BFW-Europageschäftsstelle betonte zudem die Notwendigkeit der EFRE-Mittel (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) und forderte, dass Deutschland dieses Angebot der EU in Höhe von 680 Millionen Euro stärker nutzen solle. Bislang haben alle Bundesländer ihre operationalen Programme so aufgestellt, dass die Mittel nicht für die energetische Sanierung von Gebäuden genutzt werden. Dabei stünden ihnen vier Prozent der gesamten deutschen EFRE-Mittel allein für die energetische Sanierung zu. „Dies ist ein fatales Signal von Deutschland nach Europa, da der Anschein erweckt wird, wir benötigen die Mittel nicht. In der Konsequenz könnte in der nächsten Förderperiode ab 2014 die Mittelfreigabe gestrichen werden. Die Klimaschutzziele der EU und der deutschen Bundesregierung sind jedoch ohne Förderung allein durch die Wohnungsunternehmen nicht tragbar“, fürchtet Schöne.

Pressemitteilung vom 17.08.2010 

11.08.2010, Münster (LBS). Der Markt für Wohnimmobilien – mittlerweile ein etabliertes Nachschlagewerk – feiert Jubiläum. Vor genau 10 Jahren erschien das erste Heft. „Damals wie heute gilt auf dem Immobilienmarkt ein ungeschriebenes Gesetz: Lage, Lage, Lage“, so Susan Mortezawi, Pressesprecherin der LBS West.  Ein weiteres Fazit in der aktuellen Ausgabe: für die Finanzierung eines Eigenheims muss heute etwa 18 Prozent des Einkommens aufgewendet werden – vor 15 Jahren lag diese Zahl noch doppelt so hoch. 

Nach dem historischen Tief  bei den Baugenehmigungen in 2008 geht die LBS nun davon aus, dass die Baugenehmigungszahlen in 2010 wieder steigen. Nach wie vor sind gebrauchte freistehende Einfamilienhäuser die Favoriten bei den Käufern. Die Preise in diesem Segment bleiben weitgehend stabil und schwanken höchstens regional. Bei Reihenhäusern ist im Bundesdurchschnitt von konstanten Preisen auszugehen. Steigen werden die Preise hingegen voraussichtlich bei den Eigentumswohnungen. „Das Interesse an zentralgelegenen Wohnungen ist so lebhaft wie seit langem nicht mehr“, schildert LBS West-Sprecherin Susan Mortezawi. Die Neubautätigkeit hier, entspricht allerdings auch der Nachfrage, weshalb im Schnitt von lediglich leicht steigenden Preisen auszugehen ist. 

Ohne Bauland kommt allerdings kein Bauprojekt aus. So galten die Entwicklungen bei den Baulandpreisen als Trendindikator für die weitere Wohnungsmarktentwicklung. Die stabile Nachfrage hat kaum Auswirkungen auf die Preiserwartungen. 

Die wachsende Quote von selbstgenutztem Wohneigentum und ein stetig verbesserter Gebäudezustand machen die Deutschen zu zufriedenen Bewohnern. Auf einer Skala von 1 (sehr unzufrieden) bis 10 (sehr zufrieden) liegt die Wohnzufriedenheit bei Selbstnutzern bei über 8. Auch die Mieter beurteilen dank vieler Sanierungsmaßnahmen und Qualitätsverbesserungen im energetischen Bereich ihre Wohnqualität auf der gleichen Skala mit 7,7. Beides macht sich bei den Bau- bzw. Mietkosten bemerkbar. Mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 stiegen die Baukosten um 7 Prozent, entwickeln sich jetzt zwar wieder moderat – liegen jedoch auf erhöhtem Niveau. Bei den Mieten ist mit deutlicheren Preissteigerungen von über einem Prozent zu rechnen.

Pressemitteilung vom 11.08.2010 

Pressemitteilung Nr.277 vom 10.08.2010

Veränderung im Juli 2010 gegenüber dem Vormonat Juni 2010

Im Vergleich zum Vormonat Juni 2010 erhöhte sich der Verbraucherpreisindex um 0,3%. Der Preisanstieg binnen Monatsfrist ist im Wesentlichen saisonbedingt: Mit dem Beginn der Sommerferien mussten die Verbraucher deutlich mehr für Reisen zahlen (zum Beispiel Pauschalreisen: + 13,9%; Flugreisen: + 10,3%; Beherbergungsleistungen: + 9,1%). Günstiger als im Vormonat waren dagegen im Juli 2010 Bekleidung und Schuhe (− 3,5%) aufgrund der ersten saisonüblichen Preisnachlässe für einzelne Artikel.Bei den Energieprodukten wurde gegenüber dem Vormonat ein Preisrückgang ermittelt (− 0,8%). Im Monatsvergleich gingen die Preise für leichtes Heizöl um 3,4% zurück. Ebenfalls günstiger entwickelten sich im Urlaubsmonat Juli 2010 die Kraftstoffpreise (− 1,6%; darunter Dieselkraftstoff: − 2,0%; Superbenzin: − 1,5%).Die Nahrungsmittelpreise stiegen im Juli 2010 gegenüber Juni 2010 nur leicht an (+ 0,2%). Im Einzelnen wurden binnen Monatsfrist unterschiedliche Preisbewegungen beobachtet: Den Preisanstiegen bei Obst (+ 1,0%; darunter Orangen: + 10,7%; Äpfel: + 4,1%) standen beispielsweise Preisrückgänge bei Gemüse (− 0,5%; darunter Kopf- oder Eisbergsalat: − 18,8%) gegenüber. Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland lag im Juli 2010 um 1,2% höher als im Juli 2009. Im Vergleich zum Vormonat Juni 2010 stieg der Index um 0,3%. Die Schätzung für den HVPI vom 28. Juli 2010 wurde damit bestätigt.

Pressemitteilung Nr.276 vom 09.08.2010

Einer Untersuchung des Immobilienberatungsunternehmens CB Richard Ellis (CBRE) zufolge haben sich von Beginn des Jahres 2007 bis zum aktuellen Zeitpunkt 81 internationale Einzelhandelskonzepte in Deutschland niedergelassen. Dies bestätigt Deutschlands Position als führendes Expansionsziel für Einzelhändler in Europa. Mit einem, für das Jahr 2010 prognostizierten Einzelhandelsumsatz von 390 Milliarden Euro ist die Bundesrepublik der größte Handelsmarkt des Kontinents, der zudem überdurchschnittliche Kaufkraftkennzahlen und verlässliche Wirtschaftsperspektiven ausweist.

Karsten Burbach, Head of Retail bei CB Richard Ellis, kommentiert: „Der deutsche Einzelhandelsmarkt ist für internationale Filialisten weiter hoch attraktiv. Trotz der Finanzkrise verzeichnen wir sehr stabile Handelsumsätze. Nach wie vor ist der Wettbewerb in Deutschland intensiv und die Markteintrittshürden sind nicht zu unterschätzen, wodurch das Vermietungsgeschäft sehr beratungsintensiv ist. Deutschland verfügt jedoch im Unterschied zu anderen Ländern gleich über eine Reihe von hoch attraktiven Top-Städten, die sich für die meisten Handelskonzepte gleichermaßen für den Markteinstieg eignen.“

Bei der Branchenanalyse dominiert augenfällig der Bereich Bekleidung mit 46 neuen Retail-Konzepten. Nicht zuletzt wegen der hohen Werbewirkung starteten 45 der 81 neuen Konzepte in den hoch frequentierten 1A-Lagen.

Viele der neuen Konzepte sind in den kommenden Quartalen an einer weiteren Expansion in Deutschland interessiert. So plant das US-Modelabel Hollister, das im Dezember 2009 seinen ersten Laden in der Frankfurter MyZeil eröffnete, bis Ende 2011 zwischen zehn und 15 weitere Niederlassungen in Deutschland zu eröffnen. Auch die schwedische Damenmodekette Gina Tricot startet im Herbst mit zwei Filialen in Köln und Düsseldorf. Zusätzlich sollen 2010 noch drei weitere Niederlassungen dazu kommen. Bis zu 50 Läden in allen Großstädten in Deutschland plant in den kommenden Jahren die US-Jeansmarke True Religion. Darüber hinaus startet auch die Bekleidungssparte des britischen Accessoire- und Modefilialisten Monsoon mit Stores.

Die Anforderungen, die vor allem großflächige Filialisten und hoch spezialisierte Lifestyle-Konzepte stellen, sind in vielen deutschen Innenstädten nur durch Projektentwicklungen realisierbar. Die aktuelle Nachfrage kann in vielen Fällen nicht durch die bestehende Bausubstanz gedeckt werden. Zusätzlich ist der Markt für Einzelhandelsimmobilien vor allem aus angelsächsischer Perspektive in Deutschland sehr intransparent, wodurch die richtige Standortwahl nicht nur erfolgskritisch, sondern auch aufwändig und beratungsintensiv ist.

„Zudem ist die Expansion internationaler Konzepte in Deutschland nur dann erfolgreich, wenn sie sich mit einem klaren Profil vom Wettbewerb abhebt und schnell die dynamischen Nachfragetrends abbilden kann. Dabei haben deutsche Konsumenten vergleichsweise hohe Qualitätsansprüche an Produkt, Service und Präsentation bei gleichzeitigem Preisbewusstsein. Dennoch haben sich die Konsumentenpräferenzen auch der Deutschen verändert. So wird Einkaufen neben dem Wunsch nach Bequemlichkeit und Zeiteffizienz als Teil der Freizeitgestaltung zunehmend wichtiger, was den emotional aufgeladenen Trend-Labels sehr zu Gute kommt“, so Burbach weiter.

Für die kommenden 12 Monate zeichnet sich durch die internationale Nachfrage eine weiterhin sehr hohe Aktivität von neuen Handelskonzepten ab, was die deutschen Highstreets vielfältiger und noch attraktiver machen wird.

Pressemitteilung vom 09.08.2010 

Pressemitteilung Nr.269 vom 30.07.2010

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

• Indikatorwert Q2 2010: 103.0 Punkte, ein Plus von 1,1 % gegenüber dem Vorquartal
   
• Werterholung stetig: + 2,1 % seit Jahresanfang 2010, + 4,1 % seit dem Tiefwert Mitte 2009
   
• Positive Wertentwicklung in allen untersuchten Top-Lagen im 2. Quartal -  stärkste Performance in Düsseldorf mit + 2,2 % - Hamburg mit + 8,0 % im Jahresvergleich vorn

Die Veranstaltung wird am 16. und 17. November in Oberursel (Frankfurt/Main) von der EW Medien und Kongresse GmbH in Kooperation mit dem Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Sie bietet Informationen aus aktuellen Entwicklungen der Politik, Forschung und Praxis für: Vorstände, Geschäftsführer, Entscheidungsträger aus Unternehmensentwicklung, Vertrieb, Energiedienstleistungen, Energieberatung und Kundenbetreuung in Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerken.

Daneben ist das Thema der Veranstaltung auch für Verantwortliche aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, dem Facility Management, für Mitarbeiter der Immobilenabteilungen von Unternehmen und Industrie, für Projektentwickler, Architekten und Ingenieure aus großen Büros sowie für die leitenden Mitarbeiter von Städten, Gemeinden und Kommunen relevant.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier zum Download (pdf-Datei).

Nach deren Vorstellungen sollen künftig die Kommunen selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. Das alles folgt aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Juli 2010 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2241).

„Die Bundesregierung darf sich meiner Meinung nach nicht aus der Verantwortung stehlen und die Fragen der Unterkunftskosten in das Belieben der Kommunen stellen“, sagte Rips. Die Fragen, welche Leistungsansprüche Hartz-IV-Empfänger haben, welche Wohnungen für sie in Frage kommen, welche Mieten und welche Betriebskosten gezahlt werden, müssen in ganz Deutschland einheitlich beantwortet werden, dürfen nicht von der Lokalpolitik bestimmt werden.“

Hintergrund der Regierungspläne sei, so Rips, dass der Bund trotz steigender Kosten nicht bereit sei, seinen Anteil für die Unterkunftskosten von derzeit 23,6 Prozent zu erhöhen. „Im Gegenteil, mit der geplanten Wohngeldkürzung wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger weiter steigen“, erklärte Rips. Er fürchtet, dass letztlich der Druck auf die Städte und Gemeinden so groß wird, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als die Hartz-IV-Bestimmungen eng auszulegen und Wohnungsansprüche von Betroffenen drastisch zu beschränken.

„Die Kommunen sollen jetzt die verfehlte Politik der Bundesregierung auslöffeln. Das ist eine schlechte und falsche Politik. Leidtragende würden hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern sein, denen die Abschiebung in Billig- und Kleinstwohnungen drohen könnte“, erklärte Rips.

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Pressemitteilung Nr.266 vom 29.07.2010

Die deutsche Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht weiterhin in einer angespannten Situation der Kreditversorgung. Für diese Branche mit einem strukturbedingt hohen Fremdfinanzierungsanteil ist es von Bedeutung, dass Finanzierungen möglich bleiben, denn sie sind die notwendige Voraussetzung für wohnwirtschaftliche Investitionen und damit auch für zahlreiche Arbeitsplätze im Handwerk sowie in der mittelständischen Wirtschaft. Eine Umfrage der Bulwien Gesa AG unter über 200 Unternehmen der privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Auftrag des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. mit Unterstützung der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass im vergangenen Jahr rund ein Drittel der Marktteilnehmer im unternehmerischen Wohnimmobilienbereich Projekte aufgrund erschwerter Kreditvergabe oder eines eingeschränkten Kreditangebots nicht realisieren konnten.

Übersicht: Ergebnisse deutscher Banken

¹ Das makroökonomische Benchmark-Szenario beruht auf den – aus heutiger Sicht pessimistischen – Frühjahrs-Prognosen der EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung (u. a. Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosigkeit, Immobilienpreise) in den Jahren 2010 und 2011.

² In den EU-Stress-Szenarien wird unter anderem für die Jahre 2010 und 2011 eine Abkühlung der Konjunktur für die Eurozone um insgesamt 3,0 Prozentpunkte und für Deutschland sogar um 3,3 Prozentpunkte unterstellt (gemessen als Abweichung zum Benchmark-Szenario). Im ersten Stress-Szenario wird darüber hinaus ein merklicher Anstieg der Zinsstrukturkurve bei gleichzeitiger Verflachung angenommen. Für Verbriefungen wurde eine deutliche Verschlechterung von vier Kreditqualitätsstufen, kumuliert über zwei Jahre, simuliert.

³ In dem ergänzenden Stress-Szenario wird zusätzlich ein Anstieg der Risikoprämien für europäische Staatsanleihen unterstellt.

Pressemitteilung vom 27.07.2010

Bundesbauminister Ramsauer hatte geplant, im Rahmen der Sparmaßnahmen seines Ministeriums unter anderem "disponible" Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro zu kürzen. So sollte unter  anderem der Bundesanteil zum Wohngeld – im laufenden Jahr 791 Mio. Euro – entsprechend deutlich reduziert werden.

Kritisch äußerte sich der BSI-Vorsitzende jedoch dazu, dass die Heizkostenkomponente beim Wohngeld nach wie vor wegfallen soll. "Vor dem Hintergrund der Energiepreisschwankungen und Ressourcenknappheit macht dies keinen Sinn", so Kießling. Die Preise für Gas, Öl und andere Haushaltsenergien seien seit 2000 um 80 Prozent gestiegen. Daran habe auch der zwischen 2008 und 2009 vorübergehend eingetretene Abbau des spekulativ überhöhten Preisniveaus nichts geändert.

Kießling forderte Bundesminister Ramsauer auf, auch die weiteren Sparpläne im Baubereich noch einmal zu revidieren. Die Halbierung der Mittel für die CO₂-Gebäudesanierung und in der Städtebauförderung gefährde die Qualität des Wohnens und die Entwicklung der Städte in Deutschland.

Pressemitteilung vom 29.07.2010 

Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben. Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt. Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE. Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung, der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt, dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat.

Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar, dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt. Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam, wenn der Vermieter die Miete bis zum letzten Cent innerhalb der Schonfrist erhält. Es wäre widersinnig, so der BGH, wenn einerseits die Sozialbehörde durch Zahlung der Mieten die Obdachlosigkeit des Mieters verhindern würde, der Vermieter aber andererseits berechtigt wäre, das Mietverhältnis später trotzdem zu kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten nicht zahlt oder nicht zahlen kann.

Pressemitteilung vom 14.07.2010 

Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Einen Monat später ließ sie die Mieterwohnung öffnen, entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein. Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62.000 Euro geltend.

Der BGH entschied jetzt, dass die Vermieterin für die Folgen der eigenmächtigen Wohnungsräumung haften muss. Die eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung, die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckt war, und das eigenmächtige Ausräumen durch die Vermieterin stellten eine unerlaubte Selbsthilfe dar. Auch wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist, ist Voraussetzung für eine Räumung der Wohnung immer ein Räumungstitel.

Siebenkotten: „Vermieter dürfen ihr Recht nicht einfach in die eigenen Hände nehmen und in Wildwestmanier zur Selbsthilfe greifen. Das rechtsstaatliche Verfahren – Räumung der Wohnung nur mit Räumungstitel – ist auf jeden Fall einzuhalten. Nur Gerichte dürfen entscheiden, ob die Wohnung geräumt werden darf oder nicht.“

Pressemitteilung vom 14.07.2010 

Pressemitteilung Nr.252 vom 20.07.2010

-Zum einen will die Kommission die Einlagensicherung verbessern und dafür die Richtlinie von 1994 ändern. Dabei soll die in der Finanzkrise 2008 beschlossene Anhebung der Deckung auf 100.000 Euro dauerhaft festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass 95 % aller Kontoinhaber in der EU im Falle einer Insolvenz ihrer Bank ihre gesamten Ersparnisse zurückerhalten. Das Geld soll im Schadensfall innerhalb von einer Woche erstattet werden. Bürokratische Hürden für Sparer aus anderen EU-Ländern würden abgebaut und die Finanzierung der Einlagensicherung transparenter und sicherer gemacht.

-Zum anderen sollen Anlagen in Wertpapieren besser geschützt werden. Mit Änderungen der Richtlinie von 1997 soll eine bessere Entschädigung in Fällen erreicht werden, in denen eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, einem Anleger die ihm gehörenden Vermögenswerte zurückzugeben.

-Drittens stellt die Kommission in einem Weißbuch verschiedene Optionen vor, wie zum einen ein fairer und umfassender Verbraucherschutz in der EU sichergestellt und zum anderen verhindert werden kann, dass die Kosten des Zusammenbruchs einer Versicherungsgesellschaft dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Pressemitteilung vom 12.07.2010 

„Wir lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungen oder Änderungen bei den Kündigungsfristen ohne Wenn und Aber ab. Sie sind ungerecht und juristisch fragwürdig. Die Vorschläge aus der Wohnungswirtschaft sind völlig indiskutabel“, sagte Siebenkotten. „Wenn man über die Notwendigkeit von Mietrechtsänderungen spricht, dann muss das Mietrecht moderner und zeitgemäßer werden, vor allem aber sozial und gerecht bleiben.“

Koalitions- und Regierungspläne

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde vereinbart: Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren. Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern. Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht zur Mietminderung. Die Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung zum gemeinsamen Vorteil von Eigentümern und Mietern werden gesenkt, die bestehenden Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung (EnergieContracting) im Mietwohnungsbereich erweitert. Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.

Federführend für eine Mietrechtsreform bzw. für Mietrechtsänderungen ist das Bundesjustizministerium. In den letzten neun Monaten haben sich zahlreiche Koalitionspolitiker vor allem zu den Themen Kündigungsfristen, Mietminderung bei energetischer Sanierung und Mietnomaden geäußert und Änderungsbedarf gesehen. In der Koalition geht man davon aus, dass ein Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt werden wird. Die Bundesjustizministerin hat sich zum Thema Mietrecht bisher nicht geäußert.

Kündigungsfristen

Mieter können ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis immer mit Dreimonatsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist für Vermieter hängt von der Wohndauer des Mieters ab und schwankt zwischen drei und neun Monaten. Bisher hat die Bundesregierung noch nicht erklärt, ob Vereinheitlichung der Kündigungsfristen bedeutet, die Kündigungsfristen für Mieter zu verlängern oder für Vermieter zu verkürzen.

Siebenkotten: „Beide Alternativen sind für uns unakzeptabel, beide Varianten führen zu Ungerechtigkeiten bzw. sind sinnlos.“ Längere Kündigungsfristen bringen für Vermieter kaum Vorteile, für Mieter sind sie aber extrem nachteilig. Von Mietern und Arbeitnehmern wird auf dem Arbeitsmarkt Mobilität und Flexibilität gefordert. Bei einer neunmonatigen Kündigungsfrist sind doppelte Mietzahlungen am neuen und am alten Wohnort kaum auszuschließen. Für Mieter bleibt dann häufig nur die Entscheidung, den neuen Arbeitsplatz nicht anzutreten oder diesen Arbeitsplatz teuer zu bezahlen. An kürzeren Kündigungsfristen für Vermieter hat die Wohnungswirtschaft kein Interesse, allenfalls private Vermieter. Konsequenz kann dann aber sein, dass Mieter, die zum Beispiel 10, 20 oder 30 Jahre in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtviertel wohnen, die Wohnung bei einer Kündigung des Vermieters kurzfristig innerhalb von drei Monaten räumen müssen.

Siebenkotten: „Es macht einen großen Unterschied, ob Mieter kündigen und freiwillig die Wohnung aufgeben oder ob der Vermieter kündigt und die Mieter zur Räumung der Wohnung gezwungen werden. Das muss bei der Mietrechtsreform berücksichtigt werden.“

Nach Informationen aus dem Bundesjustizministerium wird es eine Neuregelung bei den Kündigungsfristen nur geben, wenn sich CDU, CSU und FDP einig sind. „Bisher hat sich die CSU, zum Beispiel Generalsekretär Alexander Dobrindt oder Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, eindeutig gegen Verschlechterungen der Mieterrechte bei Kündigungsfristen ausgesprochen“, erklärte der Mieterbund-Direktor.

Mietminderung und energetische Sanierungen

Nach Ansicht der Koalition behindert das Mietrecht energetische Sanierungen und muss deshalb geändert werden. Duldungspflichten sollen erweitert werden, und das Recht, die Miete bei Baumaßnahmen im Rahmen von energetischen Modernisierungsmaßnahmen zu mindern, soll entfallen. „Ich halte diese Argumentation für falsch und zumindest seit den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auch nicht für ehrlich. Wenn der Bundesregierung die energetische Sanierung der Wohnungsbestände so stark am Herzen liegt, dann darf sie nicht die Mittel für die CO₂-Gebäudesanierung drastisch zusammenstreichen. Durch den Abbau von Mieterrechten wird nicht eine Wohnung zusätzlich energetisch saniert. Die Streichung des Mietminderungsrechts ist nichts anderes als Klientel-Politik“, sagte Siebenkotten.

Das Minderungsrecht gibt es nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Kaufrecht, Reiserecht oder Werkvertragsrecht. Es ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn im Mietrecht die Mietminderung davon abhängig gemacht wird, ob der Vermieter umbaut bzw. eine einfache Modernisierung durchführt oder ob er energetisch modernisiert. Hinzu kommt, dass es eine hundertprozentig energetische Modernisierung nicht gibt. Gleichzeitig werden Instandhaltungen und Instandsetzungen vorgenommen, unter Umständen auch sonstige Modernisierungsarbeiten. Hier müsste nicht nur differenziert werden, in welchem Umfang, sondern ob überhaupt gemindert werden darf. Würde man darauf abstellen, dass eine Baumaßnahme überwiegend energetisch bedingt ist, hätte dies zur Folge, dass das Mietminderungsrecht letztlich bei den meisten Baumaßnahmen ausgeschlossen wäre.

Grund für eine Mietminderung sind darüber hinaus nie die energetische Sanierung selbst, sondern immer nur die erheblichen Beeinträchtigungen und Mängel, die infolge der Bauarbeiten im oder am Haus auftreten, zum Beispiel: Lärm, Schmutz, Heizungsausfall, Warmwasserausfall, Nichtbenutzbarkeit der Toilette usw.

Mietnomaden

„Wir sind mit der Bundesregierung einig, dass das Verhalten von Wohnungsbetrügern – auch  Mietnomaden genannt – nicht akzeptabel ist und nicht geduldet werden darf“, sagte Siebenkotten. Wer eine Wohnung in der Absicht anmietet, keine Miete zu bezahlen, betrügt und muss bestraft werden. Aber deshalb brauchen wir keine neuen Gesetze. Auch heute ist der Wohnungsbetrug natürlich verboten und strafbar. „Deshalb ist es auch richtig, wenn die Bundesregierung das Problem der schätzungsweise 1.000 Mietnomadenfälle im Verfahrens- und Prozessrecht und nicht im Mietrecht sucht. Hierbei werden wir die Bundesregierung unterstützen“, kündigte der Mieterbund-Direktor an.

Vermieter- und Maklervorschläge

Nachdem schon der Maklerverband IVD sowie die Eigentümerorganisation Haus & Grund eigene Vorschläge für ein künftiges Mietrecht gemacht haben, haben die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft auch noch einen gemeinsamen Vorschlag veröffentlicht mit dem eindeutige Ziel, das Mietrecht zum Nachteil der Mieter zu verschlechtern, zum Beispiel:

• Abschaffung des Mietminderungsrechts bei klima- und umweltbezogenen Modernisierungen.
• Generell soll der Mieter nur dann die Miete kürzen dürfen, wenn er vorher eine Sicherheitsleistung erbringt.
• Mieter sollen uneingeschränkt verpflichtet werden, klima- und umweltbezogene Modernisierungen zu dulden.
• Die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, soll vereinfacht werden; zusätzliche Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.
• Vorgaben des Datenschutzes sollen abgeschafft oder ausgehöhlt werden.
• Zusätzliche Möglichkeiten zur fristlosen Kündigung, zum Beispiel wenn die Mietkaution nicht gezahlt worden ist, sollen eingeführt werden.
• Weil Vermieter in ihren Mietverträgen eine Vielzahl von unwirksamen Schönheitsreparaturregelungen vorgegeben haben, soll jetzt eine gesetzliche Verpflichtung sicherstellen, dass Mieter ihre Wohnung regelmäßig renovieren müssen.

„Nicht mit uns. Dieser Forderungskatalog der Wohnungsunternehmen, Makler und Verwalter ist maßlos. Er darf nicht umgesetzt werden“, sagte Siebenkotten. Die uneingeschränkte Duldungspflicht von klima- und umweltbezogenen Modernisierungsmaßnahmen oder die Einführung neuer Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierungen, beispielsweise bei Staffel- oder Indexmietverträgen, ist überflüssig und falsch. Bei diesen Mietverträgen ist die Mietpreisentwicklung während der Laufzeit des Mietvertrages nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete oder an Kappungsgrenzen geknüpft. Die Eröffnung zusätzlicher Mieterhöhungsmöglichkeiten würde das Vergleichsmietensystem in Frage stellen.

Mit neuen Mietrechtsvorschriften sind Mietnomaden-Fälle nicht zu verhindern. Deshalb müssen auch nicht bewährte mietrechtliche Regelungen und Grundsätze für mehr als 20 Millionen Mieterhaushalte geändert werden. Zusätzliche Kündigungsgründe, zum Beispiel weil die Mietkaution oder eine Rate davon nicht oder nicht pünktlich gezahlt wurde, sind überflüssig. Der Vorschlag, dass Mieter nur dann die Miete mindern dürfen, wenn sie vorher eine Sicherheitsleistung erbringen, ist unsinnig, erschwert die Rechte der Mieter unnötig und ist außerdem äußerst streitträchtig. Die Begründung, so könne am besten unterschieden werden zwischen „normalen Mietern“ und „Mietnomaden“, die die geschuldete Miete anderweitig verwenden würden, stellt einen großen Teil der Mieter unter Generalverdacht.

Es gibt eine gesetzliche Regelung zu Fragen der Instandhaltung der Wohnung und damit zu Schönheitsreparaturen und es gibt eine Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesen Fragen. Insoweit besteht objektiv kein Bedürfnis nach einer Neuregelung der Schönheitsreparaturfrage. Die von Vermietern und der Wohnungswirtschaft beklagte Rechtsunsicherheit ist allein darauf zurückzuführen, dass Vermieter in ihren Formularmietverträgen unwirksame Schönheitsreparaturklauseln vorgegeben haben. Es ist aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers, diese Fehler von Eigentümern und Vermietern zu „reparieren“.

Vorschläge des Deutschen Mieterbundes

Der Deutsche Mieterbund hat im Rahmen seiner Gremien auf der diesjährigen Bundesarbeitstagung der Mieterorganisation und zusammen mit Experten und Fachleuten diskutiert, an welchen Stellen Mietrechtsänderungen tatsächlich sinnvoll und wichtig wären, zum Beispiel:

Stichwort Modernisierung / Sanierung

• Die Mieterhöhungsmöglichkeit gemäß Paragraph 559 BGB (11-Prozent-Regelung) ist ersatzlos zu streichen. Modernisierungsmieterhöhungen sind grundsätzlich über das Vergleichsmietensystem vorzunehmen. Der energetische Zustand als Beschaffenheitsmerkmal kann wertsteigernd oder wertmindernd die Vergleichsmiete beeinflussen.       
• Bleibt es bei der Mieterhöhungsmöglichkeit nach Paragraph 559 BGB, ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einzuführen bzw. zu beachten. Ziel muss es sein, Mietsteigerungen warmmietenneutral auszugestalten.  
• Wenn der Vermieter energetische Modernisierungen durchführt und zur Verfügung stehende öffentliche Mittel nicht in Anspruch nimmt, darf dem Mieter hieraus kein wirtschaftlicher Nachteil entstehen. 
• Energieausweise sind allen Mietern auf Wunsch auszuhändigen. Bei Vertragsabschluss muss der Vermieter neben dem Mietvertrag auch den Energieausweis übergeben.
• Mieter erhalten einen Erfüllungsanspruch sowie Sanktionsansprüche, wenn der Vermieter gegen geltende öffentlich-rechtliche Regelungen der Energieeinsparverordnung verstößt.

Stichwort Miethöhe und Betriebskosten

• Eine wirksame Begrenzung der Neuvertragsmieten ist durch eine Reform des Paragraphen 5 Wirtschaftsstrafgesetz sicherzustellen.
• Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen darf der Vermieter nur anhand der tatsächlichen Quadratmeterzahl der Wohnung vornehmen. Abweichungen zum Nachteil des Mieters sind immer unzulässig.     
• Bei Vertragsabschluss hat der Vermieter bei der Vereinbarung von Betriebskosten-vorauszahlungen realistische Beträge anzugeben.       
• Der Mieter hat zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Rechnungsunterlagen (gegen Kostenerstattung).
• Betriebskosten dürfen nur umgelegt werden, wenn sie namentlich im Mietvertrag aufgeführt sind. Pauschale Verweisungen auf gesetzliche Regelungen reichen nicht aus.

Stichwort Kündigung und Mietkaution

• Sicherzustellen ist, dass Kündigungsschutz- und Kündigungssperrfrist-Regelungen nicht unterlaufen bzw. umgangen werden können, beispielsweise durch Bildung von BGB-Gesellschaften und nachträglichen Verkauf an die Gesellschafter.     
• Bei Mietkautionen muss es eine feste Abrechnungsfrist geben. Innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende ist abzurechnen.

Pressemitteilung vom 13.07.2010 

Nach dem Gesetz bzw. nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen, spätestens bis zum dritten Werktag im Monat. Diese Karenzzeit von drei Tagen – so jetzt der Bundesgerichtshof – muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Es soll sichergestellt werden, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag des Monats an den Vermieter überweist. Da Banken im Regelfall nur von Montag bis Freitag arbeiten, darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt werden, ansonsten würde sich die „Schonfrist“ für den Mieter praktisch um einen Tag verkürzen.

Konsequenz der BGH-Rechtsprechung ist, dass in einem Fall die Zahlung der Miete am Dienstag, dem 5. Februar 2008, (BGH VIII ZR 291/09) bzw. in einem anderen Fall am Dienstag, dem 5. Dezember 2006, (BGH VIII ZR 129/09) pünktlich erfolgte, so dass die Vermieterkündigungen wegen Zahlungsverzugs jeweils unbegründet waren.

Siebenkotten: „Der Samstag ist kein Werktag, wenn es um die Pünktlichkeit von Mietzahlungen geht. Geht es aber um die Frage, ob ein Kündigungsschreiben rechtzeitig, das heißt bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats, dem Vertragspartner zugegangen ist, dann gilt wie bisher der Samstag als Werktag. Die Karenzzeit verlängert sich bei Kündigungsschreiben nicht, denn die Post trägt Briefe auch am Samstag aus. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt noch einmal ausdrücklich bestätigt und damit seine frühere Rechtsprechung (BGH VIII ZR 206/04) fortgesetzt.

Pressemitteilung Nr.242 vom 09.07.2010

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden wirtschaftlichen Erholung und verbesserter Liquidität für größere Transaktionen sind die Direktinvestitionen in europäische Gewerbeimmobilien im 2. Quartal 2010 auf insgesamt 23 Mrd. Euro* angestiegen, entsprechend einem Plus von 15% gegenüber den ersten drei Monaten 2010 (20 Mrd. Euro) sowie von + 80 % im Vergleich zum 2. Quartal 2009.

Die in den ersten drei Monaten zu beobachtende Trendwende am deutschen Investmentmarkt hat sich auch in den Monaten April bis Juni fortgesetzt. Zwar lag das Quartalsergebnis mit 4,4 Mrd. Euro rund 600 Mio. Euro unter dem des ersten Quartals, doch war angesichts der im Frühjahr aufkeimenden Verunsicherung wegen der Verschuldungskrise der (süd)europäischen Staaten realistischerweise auch nicht mehr erwartet worden. Die Diskussionen über die möglichen Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei offenen Immobilienfonds, in deren Folge einige Fonds erneut schließen mussten, hatten die allgemeine Verunsicherung weiter dynamisiert. In Anbetracht der Umstände erscheint das Transaktionsvolumen in einem anderen – positiven – Licht.

Pressemitteilung Nr.238 vom 08.07.2010

Nach wochenlangen politischen Diskussionen um die Förderung erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden hat der Haushaltsausschuss gestern seine Einwilligung zur Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit stehen in diesem Jahr für die Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmemarkt wieder die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Fördervolumen in 2011 auf 380 Millionen Euro und löst laut Angaben des Bundesumweltministeriums 2,8 Millionen Euro an Investitionen aus.

Pressemitteilung vom 08.07.2010 

Investitionsanreize in den klimagerechten und altersgerechten Wohnungsbau sind der beste Konjunkturmotor. Darauf verweisen die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und die Aktion Impulse für den Wohnungsbau vor der für den 07. Juli 2010 geplanten Kabinettsitzung zur Beschließung des Etatentwurfs 2011 und der Finanzpläne bis 2014. Gemeinsam haben sich die 29 Verbände aus der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt zu einem Bündnis für den Klimaschutz und den Erhalt und die Sanierung der Städte zusammengeschlossen.

Die Verbände erklären, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung bei Investitionsanreizprogrammen wie dem CO₂-Gebäudesanierungsprogrammen und der Städtebauförderung den Staat mehr kosten, als sie sparen. Diese Förderprogramme führen nachweislich zur Sicherung sowie zum Ausbau der Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Einnahmen über Lohnsteuer und Sozialabgaben für die öffentlichen Kassen bringen. Dabei stehen bei den Energieeffizienzprogrammen sowie der Städtebauförderung einem Euro staatlicher Investition bis zu neun Euro an privaten Investitionen gegenüber. Die geplante Reduzierung der Programme auf etwa die Hälfte ihres Fördervolumens widerspräche den Aussagen im Koalitionsvertrag, sei eine Investitionsbremse und wirke sich nachhaltig schädigend auf die konjunkturelle Erholung aus. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung seien so in keinem Fall zu erreichen.

Die beteiligten Verbände und die IG BAU lehnen Kürzungen der KfW-Programme grundsätzlich ab. Stattdessen schlägt das Bündnis vor, mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete die energetische Sanierung zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen wie z.B. der Wiedereinführung einer degressiven AfA oder Investitionszulagen zu fördern. Dadurch könnte die Sanierung des gesamten Wohngebäudebestandes deutlich vorangetrieben sowie eine spürbare Ankurbelung der Binnenkonjunktur angeregt werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.

Im Krisenjahr 2009 hatte die Bautätigkeit im Wohnungsbau nochmals unter den Vorjahres-werten gelegen und damit einen neuen Tiefstand erreicht. Mit nur noch rund 159.000 Wohneinheiten wurden rund 17.000 Wohneinheiten weniger fertig gestellt als noch im Vorjahr. Angesichts der viel zu niedrigen Baufertigungszahlen in Deutschland und bereits spürbaren Anzeichen für Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten könnte durch steuerliche Maßnahmen oder Investitionszulagenregelungen der Wohnungsneubau deutlich angekurbelt und damit gleichzeitig eine Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung nachhaltig unterstützt werden.

Auch die Anfang Juni vom Pestel-Institut veröffentlichte Studie „Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte" belegt, dass die Wiedereinführung der degressiven AfA beim Wohnungsbau die öffentlichen Einnahmen erhöht. Bereits ein Plus von 4.600 Wohneinheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau generiere öffentliche Mehreinnahmen.

Bei der Minderung der Städtebauförderungsmittel müsse gesehen werden, dass damit so wichtige Programme, wie der Stadtumbau Ost und West sowie das Programm Soziale Stadt tangiert werden können. Dies würde eklatant den im Koalitionsvertrag formulierten politischen Absichten der Bundesregierung widersprechen. Die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte würden damit erheblich getroffen. Der Stadtumbau Ost und West wird in der Zukunft durch den demografischen Wandel noch wichtiger, als er es heute schon ist.

Das Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, auch bei der Wohnungs- und Städtebauförderung auf Investitionen und Wachstum zu setzen und die aufgezeigten Vorschläge bei der geplanten Sitzung des Bundeskabinetts am 7. Juli 2010 zu berücksichtigen.

Pressemitteilung vom 05.07.2010 

Gründe: Bessere Berichterstattung, bessere Unternehmenskommunikation, REITs als reguliertes Vehikel

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss wertet das Ergebnis des aktuellen Transparenz-Rankings von Jones Lang LaSalle als wichtiges Signal und Bestätigung für die Branche. Deutschland ist auf Rang zehn von insgesamt 81 Ländern vorgerückt und zählt somit erstmals zu den „sehr transparenten“ Immobilienmärkten. „Der erforderliche Bewusstseinswandel findet statt“, sagt Axel von Goldbeck, Geschäftsführer beim ZIA. So sei es heute fast selbstverständlich, dass über Einzeldeals berichtet wird. „Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem keine Nachrichten über Verkäufe oder Anmietungen über die Newsticker laufen“, freut sich von Goldbeck. Dies sei vor zwei Jahren, als der letzte JLL-Transparenz-Index veröffentlich wurde, noch deutlich anders gewesen.

Auch die Unternehmenskommunikation in Geschäftsberichten habe sich verbessert. „Das ist der zunehmenden Internationalisierung der Branche geschuldet“, begründet von Goldbeck. Ausländische Investoren erwarteten bei den Geschäftsberichten deutscher Unternehmen ein hohes Maß an Transparenz, und dieser Forderung werde immer häufiger nachgekommen. Weitere Aspekte, die das Ergebnis positiv beeinflusst haben, sind die verbesserte Marktberichterstattung sowie die Einführung des REIT in Deutschland. „Die Risikostruktur von REITs und deren Transparenzanforderungen sind gesetzlich definiert“, sagt von Goldbeck. Länder, in denen REITs etabliert sind, schneiden damit beim Transparenzvergleich besser ab als Länder ohne REITs.

In der Untersuchung von Jones Lang LaSalle hat Deutschland im Jahr 2010 einen Durchschnittswert von 1,38 auf einer Skala von eins bis fünf erhalten. Im Jahr 2008 hatte der Durchschnittswert noch bei 1,58 gelegen. „Das Ergebnis zeigt, dass das Thema Transparenz insgesamt deutlich stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist“, resümiert von Goldbeck. Dies sei auch als Erfolg der Verbandsarbeit zu werten.

Pressemitteilung vom 24.06.2010 

Energieeffizienzsteigerung braucht Fördermittel.

„Das vorliegende Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) zeigt einmal mehr, dass die EU-Energie Gesetzgebung wichtige Gegebenheiten der nationalen Wohnungsmärkte der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt. Deutschland ist ein Mieterland. Rund sechs von zehn Deutschen leben zur Miete. Eine ähnlich hohe Quote findet sich in kaum einem anderen westeuropäischen Land. Zudem führt das soziale Mietrecht zu einer Splittung in Verbraucher (Mieter) und Kunden der Energieunternehmen (Vermieter). Dies muss dringend bei neuen wohnungswirtschaftlichen Gesetzgebungen beachtet werden muss“, monierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G).

Die BSI kritisiert insbesondere, dass die Rolle des Vermieters im Gesetz nicht klargestellt ist. Das EDL-G sieht vor, dass Energielieferanten künftig ein Mal jährlich den Endkunden darüber beraten, welche Möglichkeiten er hat, Energie einzusparen. „In regionalen Wohnungsmärkten mit einer hohen Wohneigentumsquote ist dies ein begrüßenswerter Ansatz. Problematisch ist allerdings die Übertragung auf stark mietgeprägte Wohnungsmärkte. Es wäre verfehlt, Mieter über Energieeffizienzmaßnahmen an einem Gebäude bzw. einer Heizungsanlage, deren Eigentümer sie nicht sind, zu informieren. Damit würde bei den Mietern erhebliche Verwirrung ausgelöst“, erklärte der BSIVorsitzende." Die Möglichkeit, dass ein Wohnungsunternehmen so in den Verdacht gerät, ein Energielieferant zu sein, muss definitiv ausgeschlossen werden", so Rasch.

Die BSI verweist zudem darauf, dass der Gesetzgeber durch die verbesserte Information erwartet, dass in verstärktem Maße auch bestehende öffentliche Fördermöglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz in Anspruch genommen werden. Die Verbände monieren, dass bereits ohne verbesserte Information zu erwarten ist, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Nachfrage nicht ausreichen werden. Im Bundeshaushalt werden 2010 deutlich weniger Mittel für die Förderung energieeffizienter Maßnahmen an Gebäuden bereitstehen, als im Jahr 2009. Die Planung für 2011 weise einen weiteren Rückgang aus. Über eine Verstetigung von Fördermitteln über 2011 hinaus wurde noch nicht beraten. "Energieeffizienzsteigerung ist ohne Fördermittel nicht zu machen", so Rasch. Die BSI fordert die Politik daher auf, die erwartete zusätzliche Nachfrage nach Fördermitteln im Haushalt 2011 und den folgenden Haushaltsplänen zu berücksichtigen.

 „Es darf gegenwärtig in keinem Fall an den Fördermaßnahmen für Klimaschutz und Energieeffizienz gespart werden, sonst ist es unmöglich, die hohen nationalen Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte der BSI-Vorsitzende.

Pressemitteilung vom 28.06.2010 

Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind, eine Mieterhöhung zu begründen. Zulässig – so der Bundesgerichtshof – ist es auch, wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen, weil es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt.

Siebenkotten: „Mietspiegel sind aus unserer Sicht das beste, verlässlichste und transparenteste Begründungsmittel, wenn es um Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete geht. Deshalb fordern wir schon lange, dass zumindest in größeren Gemeinden Mietspiegel zwingend aufgestellt werden müssen. Der Bundesgerichtshof bestätigt aber jetzt die bisherige Rechtslage und erlaubt, dass auf Mietspiegel von Nachbargemeinden zurückgegriffen werden darf. Damit bleibt es auch bei gewissen Unzulänglichkeiten, wie im vorliegenden Fall. So ist das Mietpreisniveau in Schorndorf, der Stadt mit Mietspiegel, etwa 7 bis 8 Prozent höher als das Mietpreisniveau in Backnang.“

Nach Angaben von Siebenkotten gibt es in Deutschland zurzeit in 505 Gemeinden ab 10.000 Einwohner Mietspiegel. Etwa 10 Prozent dieser Mietspiegel sind qualifizierte Mietspiegel, die nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und quasi als Beweismittel vor Gericht eingesetzt werden können.

Mit der Größe der Kommune steigt auch der Verbreitungsgrad von Mietspiegeln. Von den 13 bundesdeutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern haben 11 Städte einen Mietspiegel. In Kommunen mit zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern sind Mietspiegel ebenfalls weit verbreitet. 87 Prozent dieser Städte haben einen Mietspiegel. Und in Städten mit zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern liegt die Quote bei 75 Prozent. Von 107 Städten haben hier 80 Städte einen eigenen Mietspiegel.

Pressemitteilung vom 16.06.2010 

Der BGH hatte entschieden, dass sich ein Mieter mit Erfolg darauf berufen kann, seine Wohnung sei tatsächlich nur 53,25 Quadratmeter groß und nicht, wie versprochen, 76,45 Quadratmeter. Zwar enthielt der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße. In einer Zeitungsanzeige war aber die Wohnungsgröße mit „ca. 76 qm“ beschrieben, und den Mietern war eine Grundrissskizze mit einer detaillierten Wohnflächenberechnung übergeben worden, aus der sich die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 Quadratmetern ergab.

Siebenkotten: „Der Vermieter kann sich jetzt nicht mehr mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, im Mietvertrag sei keine Vereinbarung zur Wohnfläche getroffen worden. Der Bundesgerichtshof macht klar, dass die Angaben im Vorfeld des Vertragsabschlusses genauso bindend für den Vermieter sein können.“

Konsequenz ist, dass bei einer Flächenabweichung von rund 30 Prozent die Miete um 30 Prozent gekürzt werden darf. Soweit der Mieter in der Vergangenheit zu viel gezahlt hat, hat er entsprechende Erstattungsansprüche gegenüber seinem Vermieter. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent grundsätzlich die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich, hier also 53,25 Quadratmeter und nicht 76,45 Quadratmeter (BGH VIII ZR 133/03; BGH VIII ZR 144/09).

Pressemitteilung vom 23.06.2010 

"Mit dem Positionspapier wollen wir schon auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens Innovationen bei Strom- und Gaszählern fördern. Das Positionspapier gibt den Unternehmen eine Auslegungshilfe an die Hand und verschafft ihnen damit die gewünschte Rechtssicherheit, welche Zählerkosten die Bundesnetzagentur als Teil der Netzentgelte anerkennt. Wir erwarten daher, dass die Unternehmen den Einsatz moderner Zähler jetzt stärker forcieren", betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Seit 1. Januar 2010 sind die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, in Neubauten oder bei größeren Renovierungen Messeinrichtungen einzubauen, die dem Nutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. Spätestens bis zum 30. Dezember 2010 muss den Verbrauchern zudem ein Tarif angeboten werden, der einen Anreiz zur Energieeinsparung oder zur Steuerung des Energieverbrauchs setzt.

Die im Positionspapier beschriebenen neuen Zähler bieten deutlich mehr Funktionalitäten als die bislang verwendete Technik. Dazu zählen die Erfassung des Verbrauchs für bestimmte Zeiträume, die Zuordnungsmöglichkeit des Verbrauchs zu unterschiedlichen Tarifen sowie standardisierte Schnittstellen, um die erfassten Daten elektronisch zu übermitteln.

"Insgesamt haben wir großen Wert auf eine zukunftsoffene Auslegung der gesetzlichen Vorgaben gelegt. Dies stellt sicher, dass die Kosten und der mögliche Nutzen von neuen Zählern für die Verbraucher in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Zudem bleiben den Unternehmen zukünftige Ausbaumöglichkeiten hin zu umfassenden intelligenten Messsystemen und intelligenten Netzen erhalten", erläuterte Kurth.

"Nur durch das Angebot neuer variabler Tarife, die ein flexibles Nutzungsverhalten der Verbraucher belohnen, machen neue Zähler für den Verbraucher Sinn. Für die meisten überregionalen Stromanbieter ist das Angebot beispielsweise unterschiedlicher Tarife für Tag- und Nachtzeiten bislang uninteressant. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die heute gebräuchlichen Standardlastprofil- und Bilanzierungsverfahren noch nicht auf ein verändertes flexibleres Nutzungsverhalten der Stromabnehmer ausgerichtet sind. Auch die Vielzahl der unterschiedlichen technischen Anforderungen der Netzbetreiber ist für überregionale Stromanbieter ein Problem. Um in diesen Bereichen die Rahmenbedingungen für die Einführung zeitvariabler Stromtarife zu verbessern, haben wir heute ein entsprechendes Festlegungsverfahren eröffnet", ergänzte Kurth.

Pressemitteilung vom 23.06.2010 

Der Immobilienverband IVD bewertet die aktuellen Ergebnisse des Transparenz-Rankings von Jones Lang LaSalle als positives Zeichen. Deutschland ist unter den zehn transparentesten Märkten von insgesamt 81 untersuchten Ländern. Der Markt wird als „sehr transparent“ eingestuft. „Wir freuen uns über das Plus an Markttransparenz auf dem deutschen Immobilienmarkt. Durch das Erstellen von Preisspiegeln in den Bundes- und Regionalverbänden des IVD setzen wir uns seit Langem dafür ein, dass Marktdaten bereitgestellt werden. Immerhin kann der IVD auf Preiserhebungen über einen Zeitraum von mehr als 35 Jahren zurückblicken“, sagt Sven Johns, Bundesgeschäftsführer des IVD.

Pressemitteilung vom 23.06.2010

Münster (LBS). Wenn sich jemand hierzulande die Schlüssel zu seinem ersten Wohneigentum abholt, ist er im Durchschnitt bereits 38 Jahre alt und lebt in einem Drei-Personen-Haushalt. Umsteiger wechseln im Mittel mit 48 Jahren noch einmal ihre Bleibe. Das sind nur einige Ergebnisse der aktuellen LBS-Wohneigentumsstudie.

Der Ersterwerber leistet sich ein Eigenheim, das im Durchschnitt 182.000 Euro kostet. Immerhin 66.000 Euro oder 36 Prozent bringt er als Eigenkapital in Form von Geld und Eigenleistung in die Finanzierung mit ein. Der Umsteiger hat mit 142.000 Euro oder 61 Prozent eine deutlich höhere Eigenkapitalquote und kauft mit durchschnittlich 233.000 Euro auch teurere Immobilien. Ein Grund für die höhere Eigenkapitaldecke des Umsteigers: Er kann in der Regel den Verkaufserlös der alten Immobilie in den Erwerb mit einfließen lassen. 

Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen beider Gruppen liegt bei 3.460 Euro. 812 Euro davon bezahlen Bauherren oder Käufer pro Monat für die Finanzierung ihres Neubaus oder ihrer Gebrauchtimmobilie. „Dabei zählen Bausparguthaben zu den wichtigsten Eigenkapitalkomponenten“, sagt LBS-Sprecher Bernd Pütz. 42 Prozent aller Erwerber konnten laut der Wohneigentumsstudie darauf zurückgreifen. Im Schnitt standen ihnen über Bausparverträge rund 40.000 Euro Eigenkapital zur Verfügung. 

Bausparer kommen früher ins Eigenheim
Durch das gezielte Vorsparen schafften es Bausparer der Untersuchung zufolge drei Jahre früher ins Eigenheim als Nicht-Bausparer. Und das, obwohl sie im Vergleich über das deutlich geringere Haushaltsnettoeinkommen verfügten. Wurden Bausparguthaben und Bauspardarlehen zur Finanzierung eingesetzt, deckten diese Summen gut ein Fünftel der Objektkosten. 

„Bedenkt man, dass Wohn-Riester erst in einigen Jahren seine volle Wirkung entfalten wird, werden sich die Vorteile des Bausparens in der Eigenheimfinanzierung noch weiter verstärken“, sagt Bernd Pütz. Unabhängige Untersuchungen von Finanztest hatten unlängst Finanzierungsvorteile über das Riester-Bausparen von rund 50.000 Euro gegenüber einer sonstigen Baufinanzierung.

Schon heute gilt: Der Bausparvertrag ist mit 45 Prozent noch vor dem Bankguthaben mit 37 Prozent die beliebteste Einstiegssparform für den Wohneigentumserwerb.

Pressemitteilung vom 16.06.2010 

Scheuer: "Ich freue mich, dass wir mit über fünf Millionen Euro dazu beitragen können, dieses Gebäude unter denkmalpflegerischen Aspekten zu sanieren. Das ist ein Beitrag zu Denkmalschutz und Stadtsanierung und sichert Arbeitsplätze in Bau und Handwerk."

Mit den 5,2 Millionen Euro wird die marode Dacheindeckung erneuert, werden konstruktive Schäden des Dachtragwerkes behoben sowie die Naturstein- und Putzfassaden saniert. Auch die Fenster werden unter Beachtung der denkmalrechtlichen Rahmenbedingungen erneuert.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bewirtschaftet das 500 Millionen schwere Teilprogramm "Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden" des Konjunkturpaketes II. Mit den geförderten Maßnahmen sollen insbesondere Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben des Baugewerbes geschaffen oder erhalten werden. Gleichzeitig sollen die Maßnahmen dazu beitragen, die Unterhaltungskosten der Gebäude zu reduzieren, um eine Konsolidierung der Haushalte zu ermöglichen. Insgesamt fließen knapp 50 Millionen Euro aus diesem Programm nach Berlin.

Damit leiste der Bund einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft, so Scheuer:

"Der öffentliche Bau war mit einem Auftragsplus von nominal 3,6 Prozent im letzten Jahr die wichtigste Stütze der Baukonjunktur. Das sichert gute Arbeitsplätze in der Region. Die Sanierung der Liegenschaft in der Gitschiner Straße ist dafür ein gutes Beispiel. Die Gelder des Bundes lösen Investitionen aus, die direkt den Unternehmen in Berlin zu Gute kommen."

Die BImA wurde 2005 gegründet und hat ihren Sitz in Bonn. Sie verwaltet die Liegenschaften des Bundes. Mit einem Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von über 300.000 Hektar und 48.000 Wohnungen ist sie einer der größten Immobilienverwalter Deutschlands. Das Gebäude in der Gitschiner Straße wird genutzt vom Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt und der Stiftung Jüdisches Museum.

Pressemitteilung Nr.164/2010 vom 17.06.2010

Ramsauer: "Die Immobilienwirtschaft ist eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Sie stärkt den Standort Deutschland und trägt maßgeblich dazu bei, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die Branche ist eine der größten Wirtschaftszweige mit mehr als 460.000 Erwerbstätigen und einer Bruttowertschöpfung von mehr als 260 Milliarden Euro."

Wenn man die Bauwirtschaft einbeziehe, seien es sogar 400 Milliarden Euro, so der Minister weiter.

"Gemeinsame Aufgabe von Politik und Immobilienwirtschaft ist es, sicheres und bezahlbares Wohnen für die Menschen in unserem Land sicher zu stellen. Der offene Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist dafür existentiell", sagte Ramsauer.

Das Bundesbauministerium führt mit dem "Immobilienwirtschaftlichen Dialog" regelmäßig Ministergespräche mit den beteiligten Verbänden am "Runden Tisch".

Zur Kritik der Immobilienverbände an den Sparvorhaben der Bundesregierung sagte Ramsauer:

"Jedes Ressort muss einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts beitragen. Es ist mir gelungen, trotz enormen Drucks die Mittel für Investitionen in unsere Infrastruktur auf hohem Niveau zu halten. Wir führen wichtige Vorhaben wie den Altersgerechten Umbau fort. Auch die Wohnungsbauprämie als wichtiges Instrument für die Wohneigentumsbildung und Alterssicherung bleibt unangetastet."

Mit der Wohnungsbauprämie werden Bausparer mit staatlichen Zuschüssen beim Erwerb von Eigentum unterstützt. Das BMVBS stellt dafür jedes Jahr rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.

"Wir bewahren trotz der erforderlichen Einsparungen die Programme der Städtebauförderung und der energetischen Gebäudesanierung. Angesichts der niedrigen Zinsen sind Kürzungen bei den staatlich geförderten Kreditprogrammen vertretbar. Insgesamt hat der Bund mit den Programmen zur CO2 Gebäudesanierung bis heute rund 7,3 Milliarden Euro investiert. Das hat der Bauwirtschaft wichtigen Schub gegeben", so Ramsauer weiter.

Beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin treffen sich Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Unternehmen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist "Von der Staatshilfe zum Haushaltsloch - was erwartet die Immobilienwirtschaft?"

Pressemitteilung Nr.167/2010 vom 17.06.2010

Eine sachgerechte Lösung sollte in Abstimmung mit den Ländern, Kommunen und unter frühzeitiger Einbeziehung aller betroffenen Parteien, also der Eigentümer, Vermieter und Mieter, gefunden werden.

Aus Sicht der BSI muss eine Grundsteuerreform

• aufkommensneutral erfolgen,
• eine Bemessungsgrundlage zugrunde legen, die die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten angemessen berücksichtigt, im vermieteten Bestand nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führt und die selbstnutzenden Immobilieneigentümer nicht überproportional belastet,
• -strukturellen Leerstand angemessen berücksichtigen und – wenn möglich -
• eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung unterstützen.

„Die BSI schlägt deshalb vor, noch einmal zu prüfen, ob die Grundsteuer sich nicht nur an rein physikalischen Größen orientieren kann. Als Ausgangsbasis könnte das von Bayern ursprünglich im Jahr 2000 vorgeschlagene Grundsteuermodell A dienen. Gebäude- und Grundstücksflächen werden hier in qm als Bemessungsgrundlage herangezogen“, erklärte Rasch. In dieses Modell müssten unterschiedliche Gewichtungen der Grundstücksarten (Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Gewerbegrundstücke, ggf. weiter untergliedert) eingearbeitet werden. Darüber hinaus könnten auch Nutzungsunterschiede (Selbstnutzung, Wohnungsvermietung, gewerbliche Vermietung) berücksichtigt werden. Dadurch könnte der Stadtentwicklung Rechnung getragen werden, so dass zum Beispiel der Einzelhandel in Innenstadtlagen nicht übermäßig durch die Grundsteuer belastet würde.

Wichtig ist aus Sicht der BSI aber auch, dass – egal auf welches Modell man sich am Ende verständigt – Probeberechnungen in einem repräsentativen Ausmaß für alle Grundstücksarten durchgeführt werden.

Pressemitteilung vom 15.06.2010 

Die BSI kritisiert, dass der Klimaschutz nach der faktischen Kürzung der KfW-Förderung Energetisch Bauen undEnergetisch Sanieren 2010 um 700 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr nun mit der geplanten Halbierung auf circa 450 Millionen Euro im Jahr 2011 einen weiteren herben Schlag verkraften müsse. Es könne nicht sein, dass die Immobilienwirtschaft, die sich als Stabilisator und Konjunkturmotor in der Finanzmarktkrise bewährt habe, nun auch noch dafür bestraft würde. Die BSI fordert die Politik auf, bei der Aufstellung der Haushaltspläne nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern den wirtschaftlich effektivsten. Ein Euro an Förderung im CO₂-Gebäudeprogramm ziehe fast neun Euro an privaten Investitionen nach sich. „Allein im Jahr 2010 wurden bis Ende April insgesamt 634.485 Wohneinheiten besonders energieeffizient gebaut und saniert. 2009 wurden 292.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zum 30. April 2010 wurden zusätzlich 117.000 Arbeitsplätze durch das CO₂Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank gesichert", erläutert Rasch die wirtschaftliche Relevanz des Marktanreizprogramms.

Auch die weiteren Sparpläne im Baubereich empfiehlt die BSI noch einmal zu revidieren. Die Halbierung der Gelder in der Städtebauförderung auf circa 305 Millionen Euro gefährde die Qualität des Wohnens und die Entwicklung der Städte. Diese Mittelkürzung würde ein Zurückfahren von Investitionen und sozialen Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Das Erfolgsprogramm der Städtebauförderung dürfe auch aufgrund seiner positiven Arbeitsmarktanstöße gerade für die regionale Wirtschaft und seiner hohen volkswirtschaftlichen Multiplikatorwirkung nicht zusammengestrichen werden.

Das Projekt Humboldt-Forum in Berlin würde für die Hauptstadt als kulturellem Standort wichtige Folgeinvestitionen nach sich ziehen. „Beim Humboldt-Forum geht es um mehr als allein den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Baudenkmäler erhöhen nachweislich die Standortqualität und kurbeln damit die Wirtschaft sowie den Tourismus an", so der BSI-Vorsitzende.

Pressemitteilung vom 14.06.2010 

Der ZIA begrüßt daher, dass das CO2-Gebäudeprogramm erhalten bleibt und fordert einen Klimagipfel der Immobilienwirtschaft bei dem sich alle relevanten Verbände mit der Bundesregierung zusammensetzen und über die Umsetzung der Lastenverteilung beraten. 

Nach den Plänen der Bundesregierung bleibt die Wohnungsbauprämie erhalten, dies wird vom ZIA ausdrücklich begrüßt. Es sollen aber auch die Programm-Mittel für die Städtebauförderung halbiert werden. „Die Bundesregierung muss die finanzielle Lage der Länder und Kommunen im Blick behalten. Städtebauliche Maßnahmen müssen auch zukünftig möglich sein. Dies gelingt nur, wenn der Bund den Ländern nicht den Geldhahn zudreht. Wir erwarten hierzu eine Gemeindefinanzreform, die sicher stellt, dass Unternehmen anschließend nicht durch Gewerbesteuererhöhungen die Suppe auslöffeln müssen, so Mattner abschließend.

Pressemitteilung vom 11.06.2010

Die Zweitwohnung ist kein Luxusphänomen, wie die Zahlen der Untersuchung des Forschungsinstituts empirica im Auftrag der Landesbausparkassen zeigen. Der typische Besitzer einer Zweitwohnung ist unter 35 Jahren und hat seinen Erstwohnsitz vornehmlich in kleineren Gemeinden. Als Zweitwohnung definiert die Studie eine Wohnung, die aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken zumeist unter der Woche genutzt wird und neben dem Hauptwohnsitz existiert. Sie scheint in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes oft die einzige Möglichkeit zu sein, einen angemessenen Job auszuüben und dabei doch im gewohnten, familiären Umfeld zu leben. Immerhin 2,8 Prozent aller deutschen Haushalte haben mittlerweile eine Zweitwohnung.

In Deutschland gibt es 1,1 Millionen Zweitwohnungen. Somit entfallen fast drei Prozent des deutschen Wohnbestandes auf Wohnungen, die nur unter der Woche genutzt werden. Das verändert auch die Lage am Wohnungsmarkt, denn die beruflich genutzte Bleibe ist in 80 Prozent der Fälle ein Mietobjekt. Sie ist häufig nur eine „Lösung auf Zeit“. Die zunehmenden Zahlen stellen jedoch eine Belastung für den Wohnungsmarkt in Universitätsstädten oder Großstädten dar.

Pressemitteilung vom 01.06.2010 

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden. Danach war der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen. Diese Vertragsvereinbarung könnte, so jetzt der Bundesgerichtshof, dahingehend verstanden werden, dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten sind. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stattdessen immer durch eine Fachfirma erfolgen müsste. Hierzu könne der Mieter aber nicht verpflichtet werden. Der Vermieter dürfe immer nur die fachgerechte Ausführung von Schönheitsreparaturen in mittlerer Art und Güte fordern. Soweit der Mieter, seine Freunde oder Bekannte hierzu in der Lage sind, muss keine Fachfirma eingeschaltet werden.

Siebenkotten: „Das ist wirtschaftlich vernünftig und rechtlich konsequent. Der Mieter schuldet seinem Vermieter qualitativ nicht bessere Arbeiten, als der Vermieter im umgekehrten Fall erbringen muss. Ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen in der Mieterwohnung durchzuführen, muss er ebenfalls nur Arbeiten mittlerer Art und Güte abliefern, d.h. fachgerecht arbeiten. Eine Vertragsklausel, die das nicht berücksichtigt, ist unwirksam. Der Mieter muss überhaupt nicht renovieren.“

Pressemitteilung vom 09.06.2010 

Ein Problem sei, dass beispielsweise bei einem berufsbedingten Wohnort-Wechsel die Immobilie bislang nur kurzfristig vermietet werden darf. „Wer seine Immobilie über Wohn-Riester erworben hat, muss sie entweder wieder verkaufen oder Förderbeträge zurückzahlen. Das ist in der heutigen Arbeitswelt, die von den Menschen viel Mobilität verlangt, lebensfremd“, monierte Rasch. Das selbstgenutzte Wohneigentum ist nach wie vor die beliebteste Form der privaten Altersvorsorge. Laut einer Studie der Prognos AG planen aktuell 1,5 Millionen Mieter in Deutschland in den kommenden zwei bis drei Jahren Wohneigentum zu erwerben. Rund 40 Prozent können sich den Traum vom Eigenheim aber nach eigenen Angaben nur mit staatlicher Unterstützung leisten. Der BFW-Präsident schlug daher vor, die Wohnungsbauförderung des Bundes an die Länder auch über 2013 hinaus weiterzuführen, aber mit einer Zweckbindung für Wohneigentumsbildung von jungen Familien zu koppeln. Die Förderung führe zu verstärkter wirtschaftlicher Tätigkeit und letztlich zu Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen.

Rasch wies zudem darauf hin, dass die weitere Verschärfung der Energie-Effizienzvorgaben für die Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zum 1. Juli 2010 zu noch weiter steigenden Baukosten führen wird. „In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich weniger Menschen Wohneigentum leisten können, da die Realeinkommen stagnieren oder zum Teil sogar sinken. Betroffen sind vor allem jungen Familien“, erläutert Rasch. Ab dem 1. Juli 2010 fällt die Stufe des KfW-Effizienzhaus 85 weg. Gefördert werden dann die KfW-Effizienzhäuser 70, 55 (neu) und 40 (neu). Je niedriger die dem KfW-Effizienzhaus angefügte Zahl, desto niedriger ist der Jahresprimärenergiebedarf des Gebäudes.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamt (Destatis) wurden im Jahr 2009 deutschlandweit 158.987 neue Wohnungen fertig gestellt. Das waren 9,6% oder rund 17.000 Wohnungen weniger als im Jahr 2008. Damit setzt sich der 1995 begonnene Rückgang des Wohnungsneubaus weiter fort. Im Verhältnis zu 1995 wurden 2009 73 Prozent weniger Wohnungen fertig gestellt. Damit wurden die negativen Werte der Vorjahre weiter unterschritten. Den stärksten Rückgang hatte der Statistik zufolge 2009 der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern mit 12,4 und 15,2 Prozent zu verzeichnen. Die Fertigstellungen von Mehrfamilienhäusern gingen um - 5,8% zurück.

Pressemitteilung vom 09.06.2010 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erklärt hierzu:

Durch den Gesetzentwurf, der Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes vorsieht, werden bestimmte Geschäfte verboten (1.) und zwei Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das BMF und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte verbieten können (2. und 3.). Schließlich wird ein Transparenzsystem für Leerverkaufspositionen eingeführt (4.)

1. Gesetzlich verboten werden:

• ungedeckte Leerverkäufe in deutschen Aktien,
• ungedeckte Leerverkäufe in Staatspapieren von Staaten der Eurozone und
• Kreditausfallversicherungen auf Ausfallrisiken von Staaten der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen.

Das Verbot der Leerverkäufe von Aktien und Schuldverschreibungen betrifft nur Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind. Dies sind Aktien deutscher und einiger weniger ausländischer Emittenten sowie ausschließlich deutsche und österreichische Staatstitel. Für diese Werte gibt es einen Anknüpfungspunkt und eine klare Regelungsbefugnis für den deutschen Gesetzgeber.

Zugleich wird das BMF ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen und einzelne Ausnahmen von den gesetzlichen Verboten zuzulassen.

2. Das BMF wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Geschäfte zu verbieten; hierzu zählen insbesondere:

• Derivate, die Leerverkäufe von deutschen Aktien abbilden,
• Derivate, die Leerverkäufe von Staatspapieren der Eurozone abbilden,
• Währungsderivate auf den Euro, die nicht der Absicherung von Währungsrisiken dienen.

3. Zusätzlich wird die BaFin ermächtigt, in Krisensituationen die nicht vom gesetzlichen Verbot umfassten Geschäfte per Anordnung zeitlich befristet im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Allgemeinverfügung zu verbieten. Hierzu zählen insbesondere folgende Geschäfte:

• Derivate, die Leerverkäufe von deutschen Aktien abbilden,
• Derivate, die Leerverkäufe von Staatspapieren der Eurozone abbilden,
• Währungsderivate auf den Euro, die nicht der Absicherung von Währungsrisiken dienen.

4. Durch den Gesetzentwurf wird schließlich ein zweistufiges Transparenzsystem für Netto-Leerverkaufspositionen nach dem Vorbild der Vorschläge des Committee of European Securities Regulators (CESR) für ein gesamteuropäisches Transparenzsystem für Leerverkäufe vom 2. März 2010 eingeführt.

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert und die Notwendigkeit weiterer substanzieller Verbesserungen des Aufsichtsrechts zu Tage treten lassen. In jüngster Vergangenheit hat diese Krise mit der Ausweitung der Turbulenzen auf die Märkte für Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der EU und die Volatilität des Euro noch einmal eine neue Dimension erreicht. Mit dem in dem Gesetz vorgesehenen Verbot der zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente und mit einer verbesserten Transparenz wird diesen negativen Marktentwicklungen entgegengetreten.

Pressemitteilung 27/2010 vom 02.06.2010

Asia Pacific
Die Region Asia Pacific ist die einzige, in der sich das verbesserte wirtschaftliche Umfeld schon positiv auf die Einzelhandelsumsätze ausgewirkt hat. Aus diesem Grund hat sich auch der Markt für Einzelhandelsimmobilien gut entwickelt. In kaum einem Teilsegment des Marktes werden sinkende Flächenpreise verzeichnet. Dies führt zu geringen Leerstandsraten, einer steigenden Flächennachfrage und stabilen Spitzenmieten. Hongkong ist der drittteuerste Einzelhandelsstandort der Welt. Besonders gefragt sind Flächen in Hongkong, Peking und Shanghai. In Japan ist die Nachfrage schwächer. Insbesondere in China, Singapur und Indien wird in den kommenden Jahren eine erhebliche Anzahl an Shoppingcentern fertig gestellt. Dies könnte in einigen Teilen zu einem Überangebot an Flächen führen.

Pressemitteilung vom 28.05.2010 

Die Studie "Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte" des Pestel Instituts zeigt beispielhaft am Bau eines Mehrfamilienhauses das Einnahmeplus der öffentlichen Hand. Bereits im Jahr der Erstellung des rund 1,9 Millionen Euro teuren Neubaus fließen rund 394.000 Euro als Steuern an den Staatshaushalt zurück. Dies entspricht rund 20 Prozent der Investitionskosten. Weitere 26 Prozent - 518.000 Euro - werden zusätzlich als Sozialabgaben fällig. Die Steuerminderungen durch Abschreibungen werden dagegen erst mit deutlicher Verzögerung wirksam und erreichen im Zeitverlauf selbst bei großzügiger Auslegung nicht das Niveau der staatlichen Mehreinnahmen. Dabei kalkulieren die Wissenschaftler konservativ und beziehen zusätzlich anfallende Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich (Maut, Mineralölsteuer) sowie Verbrauchssteuern, die durch erhöhte Ausgaben der Beschäftigten entstehen, nicht mit in die Berechnungen ein.

Der positive Effekt für die öffentlichen Haushalte lässt sich gesamtgesellschaftlich in Abhängigkeit vom Steuersatz der Investoren darstellen. Das Pestel Institut rechnet vor, dass bei niedrigen Steuersätzen ein Anstieg des Mietwohnungsbaus um 4.600 Einheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau ausreicht, um ein Plus an öffentlichen Einnahmen zu generieren. Nimmt man dagegen Einkommensteuerspitzensätze der Investoren an (45 Prozent), müssten für diesen Effekt rund 7.300 Wohnungen zusätzlich erstellt werden. Aber auch dieses zweite Szenario ist bei der Wiedereinführung einer degressiven AfA absolut plausibel. Denn durch diese Maßnahme wäre eine spürbare Verbesserung der steuerlichen Anreize für Investoren gegeben. Zudem entspricht die Neubautätigkeit seit 2007 weder dem Bedarf noch der Nachfrage.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel setzt sich für verbesserte Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau ein: "Der Wohnungsmarkt ist nicht auf die demografische Entwicklung eingerichtet. Damit ausreichend altersgerechte Wohnungen gebaut werden, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen", so Wiesehügel.

Der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Walter Rasch konkretisiert die Wirkungen verbesserter Abschreibungsbedingungen: "Die degressive AfA kann helfen, in der Finanzmarktkrise Finanzierungslücken zu schließen. Zudem führt sie dazu, dass nicht nur Groß-, sondern auch Mittelstädte in den Fokus der Bautätigkeit rücken, und ermöglicht eine effektive Stadtentwicklung. Fehlallokationen werden trotzdem vermieden, da alle anderen relevanten Faktoren wie Vermietungsgrad, Lage und ökologische Komponenten trotzdem stimmen müssen."

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten betont die Verantwortung des Bundes für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. "Wir brauchen mehr Neubau. Insbesondere in Ballungsgebieten fehlen schon heute tausende von Mietwohnungen. Der Bund muss zum Beispiel mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten die notwendigen Anreize schaffen", so Siebenkotten.

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau DGfM Dr. Hans-Georg Leuck fordert die Politik zum schnellen Handeln auf: "Die Bundesregierung kann mit der Erhöhung der Abschreibungssätze Arbeitsplätze schaffen, die Einnahmeseite der Haushalte verbessern und gleichzeitig durch die Förderung energieeffizienter Neubauten den Klimaschutz vorantreiben. Diese einfache Maßnahme sollte in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen. Denn die Studie macht eines deutlich", so Dr. Leuck, "Investitionsanreize für den Wohnungsbau sind das bessere Konjunkturpaket".

Die Studie des Pestel Instituts "Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte" finden Sie unter: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de

Pressemitteilung vom 02.06.2010 

Pressemitteilung vom 27.05.2010 

Pressemitteilung Nr.184 vom 25.05.2010

Die kostenlose Leseversion im kostenlosen Bürgerzugang zum BGBl. finden Sie unter: Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639)

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2010 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (ImmoWertV) zugestimmt. Die Verordnung wurde am 27. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In seiner Pressemitteilung vom 07.05.2010 äußerte sich Bundesbauminister Peter Ramsauer dazu wiefolgt:

Bundesbauminister Peter Ramsauer: "Damit haben wir ein wichtiges Reformvorhaben zum Abschluss gebracht. Die neue Verordnung wird im Immobilienbereich schon auf der Ebene der Bewertung für mehr Stabilität und Transparenz sorgen. Der Immobilienmarkt ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die deutsche Wirtschaft."

Die ImmoWertV legt die Grundsätze zur Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken und Immobilien fest. Anwender sind vor allem die Gutachterausschüsse für Grundstückwerte, Sachverständige für die Grundstückswertermittlung, Banken und Versicherungen. Die Novellierung war dringend erforderlich, denn die Bedingungen auf dem Grundstücksmarkt haben sich seit Erlass der bisher geltenden Wertermittlungsverordnung im Jahr 1988 tiefgreifend verändert.

Die stabilisierende Wirkung der Immobilienwirtschaft wird auch durch den ersten deutschlandweiten Immobilienmarktbericht der Gutachterausschüsse bestätig. Vor allem die Verkäufe von Wohnimmobilien haben stabilisierend auf den Markt gewirkt.

Für den über 250 Seiten starken Bericht haben die Vorsitzenden der Gutachterausschüsse mehr als eine Million Kaufverträge aus den Jahren 2007 und 2008 ausgewertet. Danach wurden in Deutschland allein 2008 insgesamt 131 Milliarden Euro für Immobilien ausgegeben. Die durchschnittliche Größe eines Einfamilienhauses beträgt etwa 145 Quadratmeter. Der Durchschnittskaufpreis lag 2008 bei 177.000 Euro. Die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche schwanken regional erheblich - von fast 4000 Euro in München bis rund 630 Euro in Sachsen-Anhalt. Der Bericht enthält weitere umfangreiche Analysen zu Wohnimmobilien, Untersuchungen der Verkäufe gewerblicher Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Flächen.

Der Immobilienmarktbericht kann bei der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses Niedersachsen erworben werden. Mehr Informationen unter www.immobilienmarktbericht-deutschland.info, bei Reinhard Krumbholz oder Peter Ache vom Oberen Gutachterausschuss in Niedersachsen: peter.ache[at]gll-ol.niedersachsen.depeter.ache[at]gll-ol.niedersachsen.de , Telefon 0441 9215- 520 oder -633.

Pressemitteilung Nr.: 137/2010 vom 07.05.2010

http://www2.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

"Entscheidend ist, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden und erhalten bleiben, die es den Wohnungsunternehmen erlauben, unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit die energetische Modernisierung fortzusetzen", so Freitag. Daher sollten dringend die bestehenden Hindernisse im Mietrecht für die energetische Sanierung beseitigt werden. Dazu gehöre z. B., dass Baumaßnahmen, die dem Zweck der energetischen Sanierung dienen, vom Mieter zu dulden sind und nicht zur Mietminderung berechtigen ebenso wie eine Erweiterung der Möglichkeiten des rechtssicheren Contracting unter Berücksichtigung der positiven Rechtsprechung für Mietverträge ab 1989. Ebenfalls von immenser Bedeutung sei die Verstetigung der KfW-Programme zur CO₂-Gebäudesanierung. Freitag wies zudem darauf hin, dass die negativen Folgen für den Klimaschutz und die soziale Entwicklung von Quartieren, die mit den hohen und - noch verstärkt - mit weiter steigenden ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden einhergehen, wesentlich genauer beobachtet und berücksichtigt werden müssten.

Die Spirale ständig steigender Mindestanforderungen an Modernisierung und Neubau nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) führe dazu, dass die verfügbaren Investitionsmittel auf immer weniger Gebäude konzentriert werden müssen, um die immer höheren Standards zu erreichen. Das verteuere das Wohnen in diesen Gebäuden in sozial nicht verantwortbarer Weise. Gleichzeitig sei dies auch klimaschutzpolitisch kontraproduktiv, weil die verfügbaren Investitionsmittel auf wenige "Leuchttürme" konzentriert werden müssten, statt durch eine große Zahl weniger kostenträchtige energetische Modernisierungen eine große Breitenwirkung erzielen zu können. Dadurch sei die erreichte CO₂-Reduktion viel geringer als es bei gleichem Mitteleinsatz und weniger ehrgeizigen Standards eigentlich möglich wäre.

Pressemitteilung vom 27.05.2010 

Der BGH hatte entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen. Auch durch ein derartiges Typengutachten werde der Mieter in die Lage versetzt, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen. Die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen können sogar aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen.

Siebenkotten: „Mieterhöhungsbegründungen mit Sachverständigengutachten sind selten. Grund hierfür ist, dass der Vermieter die Gutachterkosten von 500 bis 1.000 Euro selbst zahlen muss. Normalerweise muss der Sachverständige die Wohnung, die er bewerten soll, natürlich auch besichtigen. Aber auch bisher schon hatte die Rechtsprechung entschieden, dass es ausreicht, wenn in großen Wohnungsanlagen eine Wohnung gleichen Typs angesehen und beurteilt wird.“

Der Mieterbund-Direktor wies darauf hin, dass Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Sachverständigengutachten, Vergleichswohnungen oder Mietspiegeln begründet werden können. „Auch wenn es formal ausreicht, eine Mieterhöhung mit einem Typengutachten eines Sachverständigen zu begründen, heißt das noch lange nicht, dass der Mieter die geforderte Miete auch zahlen muss. Die inhaltliche Richtigkeit der Zahlen des Sachverständigen muss kontrolliert werden. Hierzu eignet sich am besten ein Mietspiegel, soweit er vor Ort existiert.“

Pressemitteilung vom 19.05.2010 

Bulwien-Gesa-Umfrage zeigt:

 

- Region Berlin besonders betroffen

- Beschränkung insbesondere bei Kreditvolumina ab 50 Millionen Euro

- Investitionsbank Berlin schafft neue Finanzierungsoption

Berlin, 19. Mai 2010 – Der mittelständischen, privaten Immobilienwirtschaft fällt es zunehmend schwer, sich zu finanzieren. Die Kreditvergabe hat sich seit Januar 2010 weiter verschlechtert und stellt als Investitionshemmnis eines der größten Risiken der derzeitigen konjunkturellen Erholung dar. Rund ein Drittel der Marktteilnehmer im unternehmerischen Wohnimmobilienbereich konnten Projekte im vergangenen Jahr nach Ausbruch der Finanzmarktkrise nicht realisieren und mussten sie verschieben oder aufgeben. Insbesondere Projektentwickler und Bauträger sind hiervon betroffen. Regional sind deutliche Unterschiede erkennbar: So mussten fast die Hälfte (47 %) der Unternehmen, die ihren Branchenfokus in Berlin haben, geplante Wohnimmobilien-Projekte zurückstellen. In Nordrhein-Westfalen 
(31 %) und Bayern (30 %) sowie in Baden-Württemberg (21 %) fiel der Anteil geringer aus. Von einer flächendeckenden Kreditklemme kann allerdings nicht gesprochen werden. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Bulwien Gesa AG unter über 200 Unternehmen der privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Auftrag des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. mit Unterstützung der Investitionsbank Berlin (IBB), die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Projektfinanzierungen deutlich restriktiver

Mit 93,2 Prozent akquiriert die überwiegende Mehrheit der privaten Wohnungs- und Immobilienunternehmen den über das Eigenkapital hinausgehenden Finanzierungsbedarf über klassische Bankdarlehen. „Während vor der Krise lediglich 3,8 Prozent Probleme beim Zugang zu Fremdkapital sahen, sind es derzeit 36 Prozent. Zwei Fünftel sehen Probleme durch hohe Eigenkapital-Anforderungen. Zudem werden strengere Kreditklauseln (42,4 %) und erhöhte Kreditzinsen zunehmend als Probleme wahrgenommen (29,5 %). Insbesondere bei Kreditvolumina ab 50 Millionen Euro ist der Zugang zu Fremdkapital limitiert. 19 Prozent der Befragten müssen darum bangen, ob sie die Finanzierung erhalten oder nicht“, erläuterte Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. bei der Vorstellung der Umfrage-Ergebnisse.

Keine Entspannung in Sicht

Die befragten Kreditnehmer gehen nicht davon aus, dass sich die Situation in naher Zukunft wieder entspannt. Beinahe die Hälfte der Befragten sieht das Ende der Finanzkrise erst im kommenden Jahr (2011). Knapp 31 Prozent erwarten sogar, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bis 2012 und länger anhalten werden.

Risiko der Kreditklemme noch nicht gebannt

BFW-Präsident Walter Rasch warnte davor, dass die Immobilienwirtschaft noch immer in eine Kreditklemme laufen könne. „Wir sollten uns rechtzeitig die Frage stellen, was passiert, wenn Kredite in den nächsten ein bis zwei Jahren auslaufen und Anschlussfinanzierungen – die derzeit von der Finanzwirtschaft mit rund 900 Milliarden Euro beziffert werden – nötig sind. Weder die Politik noch die Banken haben hierauf eine Antwort. Die kapitalintensive Immobilienwirtschaft kann so noch immer in den Sog einer Kreditklemme geraten“, erklärte Rasch. Er kritisierte außerdem, dass die zum Dezember 2010 geplante Einführung der Bankenabgabe sowie die EU-Richtlinie zu verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken den Kreditvergabespielraum durch die Bindung von Geldern weiter einschränke. „Die werthaltige deutsche Immobilienwirtschaft wird abgestraft für Risiken, die andere eingegangen sind. Dabei ist die Branche mit einer Bruttowertschöpfung von rund 390 Milliarden Euro größer als Fahrzeug- und Maschinenbau zusammen. Wenn dieser Wirtschaftszweig schrumpft, sind zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Es kann nicht sein, dass wir an Basel II gebunden werden, während die USA als Krisenverursacher Basel II nicht einmal ratifiziert hat“, kritisierte der BFW-Präsident weiter und stellte klare Forderungen für die Zukunft auf. „Wir fordern eine Sicherstellung der Kreditvergabe, die Einbeziehung von Wohnimmobilienprojekten in das Sonderprogramm zu Krediten und Bürgschaften der KfW-Bank sowie eine Sicherstellung von Fördermitteln. Diese stellen für Unternehmen eine wichtige Finanzierungsergänzung dar, werden aber von Banken nur ungern weitergegeben“, so Rasch.

Fördermittel sind Mangelware – IBB nutzt ihre Möglichkeiten als Förderinstitut

Bei den Fördermitteln lässt sich laut der Umfrage eine starke Diskrepanz zwischen gefühltem Bedarf und der tatsächlichen Kreditvergabe feststellen. Während rund die Hälfte der Befragten angeben, keine Fördermittel zu nutzen, meinen über 70 Prozent, dass es an einer besseren Finanzierung für Immobilien derzeit mangele. „Banken stehen Förderinstrumentarien zurückhaltend gegenüber. Zwar werden insbesondere Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von der Mehrheit der Banken zumindest teilweise in Anspruch genommen, aber aufgrund von Kosten- und Margenbetrachtungen werden freie Finanzierungen in der Regel bevorzugt“, monierte BFW-Präsident Rasch. Er begrüßte, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) als Förderinstitut des Landes flexibel auf die Herausforderungen des Marktes reagiert und ihre Finanzierungsmöglichkeiten dort nutzt, wo Geschäftsbanken derzeit keine oder nur eingeschränkt Finanzierungen anbieten. „Wir verfügen über die Möglichkeit der Konsortialfinanzierung mit Geschäftsbanken. So können wir unter anderem Lücken bei Projekt- und langfristigen Finanzierungen schließen. Für unsere Kunden stellen wir ferner Um- und Anschlussfinanzierungen sowie Förderergänzungsdarlehen zur Verfügung, sofern der Markt hier keine Angebote bietet. In den letzten Monaten registrieren wir hier eine zunehmende Nachfrage", erläuterte Dr. Matthias von Bismarck-Osten, Generalbevollmächtigter der Investitionsbank Berlin. Dabei sei der Aktionsradius der Bank - als Landesförderinstitut - allerdings auf Berlin beschränkt.

Die Umfrage ergab, dass Projekte häufiger durchgeführt werden, wenn Zuschüsse über Landesförderungen sowie Zinssubventionen oder Bürgschaften in Anspruch genommen werden.

Pressemitteilung vom 19.05.2010 

Gleichzeitig verwies sie auf Probleme, die durch die geplanten Verschärfungen für Gebäudesanierungen und Neubauten ab 2020 im privaten Gebäudebereich entstehen werden: „Das Niveau der Gebäudesanierungen und Neubauten wird ab 2020 auf einen derart hohen Standard angehoben, dass auch die deutsche Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zunehmend auf neue Förderimpulse angewiesen ist. „Die Frage ist, wie der ‚Niedrigst-Energie-Standard’ nun in Deutschland konkret definiert wird und diese Anforderung sich mit der deutschen Definition des kostenoptimalen Niveaus verträgt. Die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand bei der Umsetzung von energetischen Anforderungen bietet die Chance, bereits ab 2018 die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Wir fordern die Politik auf, diese Möglichkeit unbedingt zu nutzen, um negative Auswirkungen auf Bautätigkeit und Baukosten zu verhindern“, erklärte die Leiterin des Brüsseler Büros, Julia Schöne. Der BFW sei skeptisch, ob der ‚Niedrigst-Energie-Standard’ in der geforderten Breite wirtschaftlich sei.

Mit der Öffnung der Europäischen Strukturfonds für energieeffiziente Sanierungsmaßnahmen sei von der EU ein wichtiger Förderimpuls gesetzt worden. Die europäischen Fördermöglichkeiten trügen dazu bei, die Gebäudesanierung nachhaltiger und effizienter zu gestalten und machten in einigen Fällen umfangreiche Sanierungen überhaupt erst durchführbar, erklärte Schöne. „Vollkommen unverständlich ist daher, warum die von der Europäischen Union bereitgestellten vier Prozent aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für energieeffiziente Gebäudesanierung nicht von den Ländern abgerufen werden. Hier muss aus Sicht der Wohnungswirtschaft dringend eine Lösung geschaffen werden, die operationellen Programme der Länder auch hinsichtlich der Nutzbarkeit von EFRE-Mitteln für energieeffiziente Sanierungsmaßnahmen anzupassen“, forderte die BFW-Vertreterin.

Die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie) wurde gestern im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Richtlinie hat damit den notwendigen Entscheidungsprozess durchlaufen und wird mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union voraussichtlich im Sommer dieses Jahres in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren national umsetzen.

Pressemitteilung vom 19.05.2010 

Pressemitteilung Nr.185 vom 26.05.2010

Der BFW-Präsident kritisierte, dass das Wahlrecht der Bewertungsverfahren nach den IFRS-Standards, wie z.B. das FAIR-Value-Bilanzierungsverfahren bzw. der Ausweis von latenten Steuern, zu „geschönten“ Darstellungen führen könne, die eigentlicher Auslöser der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 gewesen seien. Jahresabschlüsse würden mit den neuen Verfahren nicht mehr wie bisher nach dem bewährten Vorsichts- und Kapitalerhaltungsprinzip ausgewertet, was aber für die Vergabe von Bankkrediten von entscheidender Bedeutung sei. „Wir wollen als deutsche Immobilienwirtschaft weiterhin ein stabiler Faktor auch in der Krise sein. Dies sollte nicht durch zusätzliche Gesetzesvorlagen aus Europa ins Wanken geraten und zu weiteren Verunsicherungen führen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ein Wahlrecht für die Einführung der IFRS-Standards für kleine und mittelständische Unternehmen erhalten. Die Firmen sollten nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie nach den Bilanzierungsvorschriften des Handelsgesetzbuches oder den IFRS ihre Jahresabschlüsse erstellen wollen“, erklärte Rasch.

Außerdem monierte der BFW-Präsident, dass die erst 2008 durch die Einführung des Small Business Acts geschaffenen bürokratischen Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen mit den geplanten IFRS-Standards torpediert würden. „Trotz ihrer Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen – KMUs stellen 80 Prozent der jährlich neu geschaffenen Stellen in Deutschland – sehen sich die Unternehmen immer wieder enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen ausgesetzt“, kritisierte Rasch.

Die erste Einführung der IFRS Standards für kapitalmarktorientierte Unternehmen erfolgte 1998. Abschlüsse, die nach den IFRS aufgestellt werden, sollen primär Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens liefern. Die herkömmliche deutsche Rechnungslegung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) bezweckt allerdings für Jahresabschlüsse vornehmlich den Gläubigerschutz und erst zweitrangig die Informationen zu Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens. Seit 2003 wird über eine mögliche Übertragung der IFRS-Standards auch auf KMUs diskutiert.

Pressemitteilung vom 25.05.2010 

Pressemitteilung Nr.177 vom 19.05.2010

Pressemitteilung vom 17.05.2010 

Die aktuellen Umsatzentwicklungen des Monats April geben den Anlass zu so viel neuem Optimismus: Die Hälfte der befragten Einzelhändler kann auf gestiegene Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückblicken, davon 22% sogar auf ein Plus von mehr als fünf Prozent. Auch in den Neuen Bundesländern können 16% auf eine solche Steigerung zurückblicken. Entsprechend ist der Anteil der Einzelhändler mit negativen Entwicklungsraten von 46% auf 25% gesunken. Während im März noch jeder fünfte Einzelhändler im Osten Umsatzrückgänge von mehr als 10% verkraften musste, ist dieser Anteil auf 4% zurückgegangen.

In etwa gleich geblieben ist die Erwartungshaltung zur Umsatzentwicklung in den nächsten sechs Monaten. Konstant 27% der Befragten erwarten höhere oder viel höhere Umsätze, in den Alten Bundesländern sind dies 29%, in den Neuen Bundesländern 19%. Rückläufig ist aber die Zahl der Pessimisten, die sich von 27% im März auf 18% in der aktuellen Befragung verringert haben. Ähnlich verhält es sich bei den Gewinnerartungen – um rund 10 Prozentpunkte ist die Zahl der Einzelhändler zurückgegangen, die mit niedrigeren Gewinnen in den nächsten sechs Monaten rechnen. Dennoch befürchten immer noch fast ein Drittel der Befragten mit niedrigeren Gewinnen auskommen zu müssen.

Die Konjunkturerwartungen für die gesamte Wirtschaft werden deutlich positiver als in den Vormonaten gesehen: 19% der Einzelhändler gehen von einer guten Konjunkturentwicklung aus, während jeder Fünfte die zukünftige Konjunktur als schlecht oder sehr schlecht einschätzt. Im Vormonat waren nur 6% der Befragten optimistisch, aber 27% pessimistisch. Besonders positiv hat sich die Stimmung im Osten entwickelt, wo die Zahl der Optimisten um 18 Prozentpunkte auf 22% stieg, während die Befragten mit pessimistischen Erwartungen um 10 Punkte auf 20% zurückging. Selbst die regionale Arbeitsmarktentwicklung wird vorsichtig besser beurteilt. In den Neuen Bundesländern wird sie noch von der Hälfte als schlecht oder sehr schlecht beurteilt, während dies im Vormonat noch fast 60% so sahen. Immerhin 12% gegenüber 4% im Vormonat stufen die Situation als gut ein. Bundesweit wird die Arbeitsmarktentwicklung tendenziell positiver gesehen. 32% (Vormonat 42%) halten diese für schlecht oder sehr schlecht, immerhin 11% (Vormonat 3%) halten sie dagegen für gut. 

Pressemitteilung vom 12.05.2010 

Die Karlsruher Richter entschieden, dass Mieter ihre Einwendungen gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von 12 Monaten erheben müssen. Das gelte auch dann, wenn Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätten.

Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuern von seinen Mietern. Hierzu waren die Mieter aber nicht verpflichtet, weil eine entsprechende mietvertragliche Regelung zwischen ihnen und dem Vermieter nie getroffen wurde. Für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 reklamierten die Mieter diesen Fehler, mit der Konsequenz, dass sie keine anteiligen Grundsteuerbeträge zahlen mussten. Für 2005 reklamierten sie diesen Fehler nicht mehr. Konsequenz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, dass sie jetzt für 2005 Grundsteuer zahlen müssen.

Siebenkotten: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Mieter, die mehrfach den immer gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung zu Recht bemängelt haben, werden hier bestraft. Auf der anderen Seite können Vermieter sanktionslos Jahr für Jahr den gleichen Fehler in die Betriebskostenabrechnung einbauen. Reklamiert der Mieter den Fehler, muss die Abrechnung korrigiert werden. Reklamiert der Mieter einmal nicht, kann der Vermieter Forderungen durchsetzen, auf die er keinen Anspruch hat.“

Siebenkotten rief angesichts dieser BGH-Entscheidung alle Mieter auf, ihre Betriebskostenabrechnungen Jahr für Jahr genau zu überprüfen. Die örtlichen Mietervereine helfen dabei.

Pressemitteilung vom 12.05.2010 

Pressemitteilung Nr.170 vom 12.05.2010

„Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat, und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.

Unter der Überschrift „Das Mietrecht novellieren – soziale Ausgewogenheit bewahren“ wollen die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft nach Einschätzung des Mieterbund-Direktors gravierende Verschlechterungen zum Nachteil der Mieter durchsetzen, zum Beispiel:

• Abschaffung des Mietminderungsrechts bei allen klima- und umweltbezogenen Modernisierungen.
• Generell soll der Mieter nur dann die Miete kürzen dürfen, wenn er vorher eine Sicherheitsleistung erbringt.
• Mieter sollen uneingeschränkt verpflichtet werden, klima- und umweltbezogene Modernisierungen zu dulden.
• Die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, soll vereinfacht werden; zusätzliche Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.
• Vorgaben des Datenschutzes sollen abgeschafft oder ausgehöhlt werden.
• Zusätzliche Möglichkeiten zur fristlosen Kündigung, zum Beispiel wenn die Mietkaution nicht gezahlt worden ist, sollen eingeführt werden.
• Weil Vermieter in ihren Mietverträgen eine Vielzahl von unwirksamen Schönheitsreparaturregelungen vorgegeben haben, soll jetzt eine gesetzliche Verpflichtung sicherstellen, dass Mieter ihre Wohnung regelmäßig renovieren müssen.

„Nicht mit uns. Dieser Forderungskatalog der Wohnungsunternehmen, Makler und Verwalter ist maßlos. Er darf nicht umgesetzt werden“, sagte Siebenkotten.

 Die BSI appellierte an die Politik, trotz der veränderten politischen Konstellation im Bundesrat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wichtige Vorhaben nicht auszubremsen. „Gerade bei der energetischen Sanierung besteht die Möglichkeit einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Mieter können künftige Heizkostensteigerungen abmildern, Vermieter die Zukunftsfähigkeit ihrer Bestände erhöhen. Wer Klimaschutz möchte, muss aber auch die Lasten gleichmäßig verteilen. Die Novellierung des Mietrechts wie sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vorgesehen ist, darf daher kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen mehr Spielraum, um ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen verstärkt durchführen zu können“, sagte der BSI-Vorsitzende Rasch.

 Die BSI legte außerdem Novellierungsvorschläge zu den Themen Duldung von energetischen Sanierungen, Wärmecontracting, „Mietnomaden“ und Schönheitsreparaturen vor.

 „Es kann nicht sein, dass nicht mehr zeitgemäße juristische Regelungen zu Rechtsunsicherheiten führen und deshalb die Duldung von innovativen energetischen Maßnahmen und Modernisierungen erst im Instanzenweg erstritten werden muss. Hier ist auch das energieeffiziente Wärmecontracting zu nennen, welches eine vorteilhafte Lösung für Mieter, Vermieter und Umwelt ist“, betonte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Es müsse nun eine gesetzliche Regelung kommen, die für die vor 1989 geschlossenen Mietverträge ein rechtssicheres Contracting ermöglicht. Bei Wärmelieferungsverträgen – dem sog. Wärmecontracting – kann der Vermieter mit Hilfe eines Dienstleisters, dem „Contractor“, die Energieeffizienz seiner Bestände verbessern. Durch die modernisierten Heizungsanlagen werden die Mieter weniger durch zukünftige Energiepreissteigerungen belastet. Der Vermieter wiederum hat die Möglichkeit, energieeinsparende Maßnahmen auch dann zu vollziehen, wenn er als Eigentümer nicht in der Lage ist, die notwendigen Investitionsmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

 Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. äußerte sich zum Thema „Mietnomaden“: „Mietnomaden sind nicht nur eine finanzielle Gefahr für Kleinanbieter, die systematische Schädigung durch das Ausnutzen von formalen und prozessualen Rechtsstellungen mindert auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“, erklärte er. Es bedürfe daher Mittel und Wege um „Mietnomaden“ zu erkennen, ihre Rechtspositionen zu schwächen und den Vermieter durch eine beschleunigte Räumung vor größeren Schäden zu bewahren.

 Auch im Bereich Schönheitsreparaturen sieht die BSI Nachbesserungsbedarf: „Wenn die Verkehrssitte den ursprünglichen gesetzlichen Rechtsgedanken überholt oder sogar in das Gegenteil verkehrt hat, so kann der Gesetzgeber sich dem nicht verschließen, sondern muss entsprechende Anpassungen vornehmen. Dass dies im Bereich der Schönheitsreparaturen längst der Fall ist, wird wohl kaum jemand bestreiten“, so der BSI-Vorsitzende Rasch.

 Die Forderungen der BSI zum Mietrecht im Überblick:

1. Das Recht auf Mietminderung muss für klima- und umweltfreundliche Modernisierungen ausgeschlossen werden.

2. Der Mieter muss verpflichtet werden, alle Formen energetischer und klimafreundlicher Modernisierungen zu dulden.

3. Die Formalien der Modernisierungsmieterhöhung müssen vereinfacht werden.

4. Gesetzliche Ausschlusstatbestände für Modernisierungsmieterhöhungen müssen gestrichen werden.

5. Betriebskosten, die infolge einer energetischen Modernisierung neu entstehen, müssen auf den Mieter umgelegt werden können.

6. Das Energie-Contracting bedarf einer rechtssicheren, praktikablen gesetzlichen Regelung.

7. Die Auskunftsrechte des Vermieters über die Bonität des Mieters müssen erhalten bleiben.

8. Es soll eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für strittige Mängel und ein korrespondierendes Kündigungsrecht bei Ausbleiben der Sicherheit geschaffen werden.

9. Verfahrensverkürzungen und die Verringerung von Vollstreckungskosten soll durch die Regelung neuer Vollstreckungsmöglichkeiten erreicht werden.
10. In Anlehnung an die Verkehrssitte soll das Gesetz dem Mieter die Schönheitsreparaturpflicht auferlegen.

Pressemitteilung vom 11.05.2010 

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Bundesbauminister Peter Ramsauer: "Damit haben wir ein wichtiges Reformvorhaben zum Abschluss gebracht. Die neue Verordnung wird im Immobilienbereich schon auf der Ebene der Bewertung für mehr Stabilität und Transparenz sorgen. Der Immobilienmarkt ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die deutsche Wirtschaft."

Die ImmoWertV legt die Grundsätze zur Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken und Immobilien fest. Anwender sind vor allem die Gutachterausschüsse für Grundstückwerte, Sachverständige für die Grundstückswertermittlung, Banken und Versicherungen. Die Novellierung war dringend erforderlich, denn die Bedingungen auf dem Grundstücksmarkt haben sich seit Erlass der bisher geltenden Wertermittlungsverordnung im Jahr 1988 tiefgreifend verändert.

Die stabilisierende Wirkung der Immobilienwirtschaft wird auch durch den ersten deutschlandweiten Immobilienmarktbericht der Gutachterausschüsse bestätig. Vor allem die Verkäufe von Wohnimmobilien haben stabilisierend auf den Markt gewirkt.

Für den über 250 Seiten starken Bericht haben die Vorsitzenden der Gutachterausschüsse mehr als eine Million Kaufverträge aus den Jahren 2007 und 2008 ausgewertet. Danach wurden in Deutschland allein 2008 insgesamt 131 Milliarden Euro für Immobilien ausgegeben. Die durchschnittliche Größe eines Einfamilienhauses beträgt etwa 145 Quadratmeter. Der Durchschnittskaufpreis lag 2008 bei 177.000 Euro. Die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche schwanken regional erheblich - von fast 4000 Euro in München bis rund 630 Euro in Sachsen-Anhalt. Der Bericht enthält weitere umfangreiche Analysen zu Wohnimmobilien, Untersuchungen der Verkäufe gewerblicher Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Flächen.

Pressemitteilung Nr.137 vom 07.05.2010

„Wir wollen Vorreiter sein bei der Unterstützung von Erneuerungsstrategien in Wohnanlagen, die nicht mehr zukunftsfähig sind“, erläuterte Bauminister Lutz Lienenkämper am Dienstag (4. Mai 2010) in Ennepetal bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides. „Ein Teil des Bestands ist grundlegend umzustrukturieren, um die Wohn- und Lebensqualitäten auf Dauer zu verbessern. Hier lautet in vielen Fällen die Strategie: Abriss und hochwertiger, kleinteiliger und bezahlbarer Ersatzneubau.“

Ab 2010 bezuschusst das Land die Abrisskosten von hoch verdichteten Wohngebäuden der 1960er und 1970er Jahre, wenn der Eigentümer zugleich geförderte Wohnungen neu baut bzw. bestehende Wohnungen an geänderte Wohnbedürfnisse anpasst. Hierfür sind bis 2013 knapp 20 Millionen Euro eingeplant, davon 2 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Zuschuss beträgt maximal 10.000 Euro pro geförderte neue Wohnung.

In der 1973 errichteten Quabecke-Siedlung stehen 98 von insgesamt 188 Wohnungen leer, da sie nicht mehr dem heutigen Wohnstandard entsprechen. Aufgrund der fehlenden Nachfrage nach Wohnraum in dieser Großwohnform hat sich die GEBAU Wohnen eG für eine Erneuerung der Wohnanlage mit Umbau und Abriss entschlossen. Vier Hochhäuser mit insgesamt 128 Wohnungen werden abgerissen. In den benachbarten drei- bis fünfgeschossigen Wohnhäusern baut die Genossenschaft 60 Wohnungen um. Dazu gehören das barrierefreie Wohnen, Wärmedämmung, die Modernisierung der Elektroinstallation, der Sanitäreinrichtungen und der Heizung sowie neue Kunststofffenster. Diese Wohnungen unterliegen dann einer Bindungsfrist von 20 Jahren. Die Gesamtkosten für Abriss und Umbau belaufen sich auf rund 9,4 Millionen Euro. Davon werden rund 5,5 Mio. Euro im Rahmen der Wohnraumförderung finanziert.

„Durch die Kombination des Teilabrisses von nicht mehr zukunftsfähigem Wohnraum und den Umbau der erhaltenen Wohnungen mit zeitgemäßen Standards entsteht eine kleinteilige, überschaubare Wohnanlage für Menschen mit niedrigem Einkommen“, betonte Minister Lienenkämper. „Wir tragen mit diesem bundesweit modellhaften Erneuerungsansatz dazu bei, dass wir Wohnquartiere erhalten und verbessern, in denen Familien mit Kindern ebenso gerne leben wie kleine Haushalte mit älteren Menschen.“

Michael Lendeckel, Vorstand der GEBAU Wohnen eG, kündigte ein sozialverträgliches Vorgehen an. Alle Mieter werden mit Ersatzwohnraum versorgt oder behalten ihre alte Wohnung. Die Miete werde in mehreren Schritten auf die bewilligte Höhe angehoben. „Die Wohnungen werden technisch so aufgewertet, dass wir hier Neubaustandard erreichen“, sagte Lendeckel „Ohne öffentliche Förderung wäre diese Art der Umstrukturierung einer kompletten Wohnanlage zu den beabsichtigten Mieten nicht möglich.“

Pressemitteilung vom 04.05.2010 

Nach Berechnungen von Jones Lang LaSalle beläuft sich das europaweite Investitionsvolumen in handelsgenutzte Gewerbeimmobilien im ersten Quartal 2010 auf 5,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres (2,3 Milliarden Euro) hat sich das Investitionsvolumen damit mehr als verdoppelt. Die fünf europäischen Kernmärkte dominieren klar das Transaktionsgeschehen. 80 Prozent des Gesamtvolumens entfallen auf Immobilien in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Die Erhebung berücksichtigt insgesamt 94 Investmentdeals in Shopping Center, Fachmarktzentren und Factory Outlets. Aus der Untersuchung ausgenommen sind Geschäftshäuser in Einkaufsstraßen sowie Transaktionen mit einem Wert von unter fünf Millionen Euro.

„Für Wohnungsunternehmen sind die KfW-Programme ein wichtiger Anreiz in die energetische Sanierung ihrer Bestände zu investieren. Durch die faktische Kürzung der Mittel in 2010 um rund 700 Millionen gegenüber 2009 stehen nun aber bereits zur Jahresmitte nicht mehr genug Gelder für interessierte Unternehmen zur Verfügung", kritisierte der BSI-Vorsitzende. „Unter diesen Bedingungen lässt sich die Sanierungsquote nicht erhöhen. 2011 dürfte sich das Problem sogar noch einmal verschärfen: Denn dann stehen noch einmal 500 Millionen Euro weniger als 2010 zur Verfügung", erläuterte Rasch.

Die Zusagenentwicklung hatte in den KfW-Programmen ‚Energieeffizient Bauen' und ‚Energieeffizient Sanieren' zum 31. März 2010 einen weiteren Schub erhalten und im Bereich ‚Energieeffizient Sanieren' sogar ein Plus von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr aufgewiesen. Angesichts der geringen noch für das laufende Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Bundesregierung hat die KfW nun die Zinssätze für ihre wohnungswirtschaftlichen Energieprogramme angehoben.

„Die BSI begrüßt ausdrücklich den Umbau der Fördersysteme zu einem dualen System aus Zinsvergünstigungen und Zuschussvarianten", betonte Rasch weiter. Seit dem 1. Mai 2010 ergänzt die KfW ihr Programm „Altersgerecht Umbauen" um eine Zuschussvariante. Im Programm „Energieeffizient Bauen" ist zum 1. Juli 2010 die Einführung eines Tilgungszuschusses geplant. „Mit dem Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 sind die Kosten für das Bauen noch einmal deutlich gestiegen und für viele Unternehmen die Grenze des wirtschaftlich Machbaren erreicht worden. Ein Tilgungszuschuss kann hier, wenn er gut ausgestaltet sei, einen Ausgleich liefern", erklärte Rasch.

Pressemitteilung vom 03.05.2010 

Bundesbauminister Peter Ramsauer: "Wir wollen den Wohnungsbestand stärker an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen. Mit dem Zuschuss machen wir die Investitionen in Baumaßnahmen auch für Menschen attraktiv, die kein Darlehen aufnehmen möchten. Ich empfehle, bei Umbaumaßnahmen auch gleich an altersgerechte Verbesserungen zu denken. Wohnungen, die barrierearm sind, werden künftig an Wert gewinnen."

"Die Einführung einer Zuschussvariante stellt für Privatpersonen, die keinen Finanzierungsbedarf haben oder aus Altersgründen keine Darlehen mehr aufnehmen möchten oder können, eine Alternative zur Darlehensvariante dar", so Dr. Axel Nawrath, Vorstand der KfW Bankengruppe. "Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer Menschen ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein Thema mit sehr hoher gesellschaftlicher und politischer Bedeutung. Darum wollen wir insbesondere für Privatpersonen nochmals weitere Anreize schaffen, sich rechtzeitig und umfassend auch mit dem Thema Barrierereduzierung zu befassen."

Ab einer Investitionssumme von 6.000 EUR kann ein Zuschuss von 5% der förderfähigen Investitionskosten, max. 2.500 EUR pro Wohneinheit gewährt werden. Für Investoren mit umfassenderem Finanzierungsbedarf stehen darüber hinaus auch weiterhin Förderdarlehen zu sehr attraktiven Konditionen ab 1,51 % p. a. effektiv bereit. Das Programm basiert auf frei kombinierbaren, in sich flexiblen Förderbausteinen. Die dazu speziell für den Wohnungsbestand entwickelten technischen Mindestanforderungen stellen einen ersten bundesweiten Standard dar, der genügend Flexibilität bei der Umsetzung bietet, dabei jedoch eine hohe Qualität der Barrierereduzierung sicherstellt.

Pressemitteilung Nr.125 vom 29.04.2010

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt. Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw. die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren. Grund hierfür sei, dass Mieter, die gemeinsam eine Wohnung anmieten, grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften. Danach sei der Vermieter berechtigt, nach seinem Belieben jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen. Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter diene nur dazu, die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen.

Siebenkotten: „Voraussetzung bleibt aber natürlich, dass nur derjenige nachzahlen muss, der die Abrechnung auch selbst erhalten hat. Außerdem muss die Abrechnung formal und inhaltlich in Ordnung sein.“

Daneben wies der Direktor des Deutschen Mieterbundes darauf hin, dass andere Vermietererklärungen, die das Mietverhältnis verändern oder beenden, immer an alle Mieter zu adressieren sind: „Mieterhöhungen, Kündigungen oder Modernisierungsankündigungen müssen an alle Mieter, so auch an beide Ehepartner gerichtet werden“, so Siebenkotten.

Pressemitteilung vom 28.04.2010 

Pressemitteilung Nr.153 vom 29.04.2010

Pressemitteilung vom 16.04.2010 

Das Umfrageergebnis verdeutlicht, dass sich besonders Unternehmen mit vorrangiger Geschäftstätigkeit in West- und Süddeutschland umfassend mit den Herausforderungen des demografischen Wandels auseinander setzen.

Knapp die Hälfte der angesprochenen Bauträger, Bestandsverwalter und Projektentwickler haben bereits in Seniorenwohn- oder Pflegeimmobilien investiert. Sie konzentrierten sich dabei vor allem auf baulich altersgerecht angepasste Wohnungen sowie Betreutes Wohnen in klassischer Form. Für Pflegeheime sowie Service-Wohnen entschieden sich jeweils über 35 Prozent. Rund 22 Prozent der Befragten engagieren sich bei integrierten Einrichtungen (Betreutes Wohnen und stationäre Pflege).

Stets die Bewohner im Blick

Das Votum für die bevorzugte Wohnform der Zukunft fiel eindeutig aus: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer sehen diese in baulich altersgerecht angepassten Wohnungen. 60 Prozent entschieden sich für Service-Wohnen. Überraschend: Fast 42 Prozent wählten integrierte Einrichtungen und zogen somit das komplexere Produkt dem reinen Betreuten Wohnen vor. Moderne Angebotsformen – wie „Ambient Assisted Living“ – sind für immerhin 16 Prozent ein relevantes Zukunftsthema.

Laut aktuellen Erhebungen wird insbesondere die Gruppe der über Achtzigjährigen in den kommenden Jahren überproportional ansteigen. Folgerichtig stellen sich mehr als die Hälfte der Befragten schon jetzt darauf ein: Sie planen barrierearme oder sogar komplett barrierefreie Wohnanlagen.

Breit angelegtes Engagement am Markt

Auch das Portfolio der Unternehmen wurde hinterfragt: Das Gros bietet seine Wohnungen in der mittleren Preiskategorie sowohl zur Miete als auch zum Verkauf an. Im gehobenen Segment werden dagegen bevorzugt Eigentumswohnungen an den Markt herangetragen. Sieben Prozent der Teilnehmer agieren auch im Luxussegment: Auf drei Eigentumswohnungen kommt hier eine Mietwohnung.

Bei einer möglichen Investition in Sozialimmobilien stehen – neben dem Standort – vor allem das Konzept sowie die Kooperation mit einem Pflegedienst/Betreiber im Fokus. Mehr als die Hälfte sieht daher Beratungsbedarf bei der Konzept-Entwicklung. 58 Prozent der Befragten legen besonderen Wert auf die Preise, die beim Verkauf von Sozialimmobilien realisiert werden können. Sozialimmobilien werden insbesondere dort errichtet, wo dies unter Rendite-Gesichtspunkten darstellbar ist.

Gefragt nach den angebotenen Wohnungsgrößen gaben die Unternehmen an, primär Wohnungen mit zwei bis drei Zimmern anzubieten. Die Mehrzahl der Unternehmen (46 Prozent) investiert durchschnittlich ein bis unter fünf Mio. Euro je Projekt. Bei 29 Prozent waren dies im Schnitt fünf bis unter zehn Mio. Euro.

Ein Viertel der Befragten kann sich vorstellen, in ein vollstationäres Pflegeheim zu investieren. Dabei liegt die Präferenz bei einer Betriebsgröße von 80 bis 100 Plätzen. Für zehn Prozent jedoch ist ein Engagement auch schon bei einer Größe von 40 bis 59 Plätzen denkbar.

Förderung erwünscht – degressive AfA bevorzugt

Selbstverständlich beschäftigen sich nahezu alle Unternehmen intensiv mit dem Thema Förderung: Knapp 90 Prozent halten mehr staatliche Unterstützung bei Projekten für notwendig. Eine degressive AfA wird als ideal angesehen. 53 Prozent fordern eine zusätzliche Aufstockung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“. Bisher haben 36 Prozent der Umfrage-Teilnehmer Fördermittel für altersgerechtes Wohnen in Anspruch genommen.

Über 60 Prozent – d. h. eine deutliche Mehrheit – sieht im neuen bundesweiten Wohnungs- und Betreuungsvertragsgesetz sowie den verschiedenen Landesheimgesetzen und deren Novellierungen ein konkretes Investitionshemmnis.

Pressemitteilung vom 26.04.2010 

Mit einem Investitionsvolumen von acht Milliarden Euro dominieren Einzelhandelsimmobilien den europäischen Gewerbeimmobilieninvestmentmarkt im ersten Quartal 2010. Mit einem Marktanteil von 42 Prozent verzeichnet diese Objektklasse eine stärkere Nachfrage als Büroimmobilien. Dies geht aus dem aktuellen europäischen Investmentmarktbericht des Immobiliendienstleistungsunternehmens CB Richard Ellis (CBRE) hervor. Während das Investitionsvolumen auf dem Gesamtmarkt für Gewerbeimmobilien zwischen dem grundsätzlich starken letzten Quartal des Vorjahres und dem ersten Quartal 2010 um 32 Prozent zurückging, blieb das Niveau von Investments in Einzelhandelsimmobilien fast konstant. Im vierten Quartal 2009 wurden europaweit 8,1 Milliarden Euro in Immobilien dieser Nutzungsart investiert.

In Spanien, Portugal, Norwegen und Deutschland wurden die stärksten Zuwächse verzeichnet. In allen Ländern liegt der Marktanteil dieses Segments über 50 Prozent. Mit einem Transaktionsvolumen von 2,7 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten dieses Jahres entwickelte sich der deutsche Markt besonders stark, die Summe entspricht dem dreifachen des Quartalsdurchschnitts des Vorjahres von 870 Millionen Euro. Auch ist Deutschland mit einem Anteil von 33 Prozent am gesamteuropäischen Transaktionsmarkt der größte Einzelmarkt für Investitionen in Immobilien dieser Nutzungsart noch vor Großbritannien mit einem Investitionsvolumen von 2,1 Milliarden Euro.

Das steigende Investitionsvolumen ist auf eine Zunahme von großvolumigen Transaktionen zurückzuführen. Während die Corio Akquisition des Multi Development Shopping Center Portfolios zwar die einzige Transaktion mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro war, haben vor allem die Abschlüsse mit einem Volumen vom 200 Millionen Euro und mehr zugenommen. Dies gilt insbesondere für das Marktsegment Shopping Center. Einige Investoren konzentrieren sich strategisch auf diese großen Objekte um dem zunehmenden Wettbewerb auszuweichen, der bei Einzelhandelsimmobilien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen um 50 Millionen Euro existiert. 

Jan Dirk Poppinga, Head of Retail Investment bei CB Richard Ellis in Deutschland, kommentiert: „Nach den Verkäufen des Multi Development Shopping Center-Portfolios an Corio für rund 1,17 Milliarden Euro und dem Alexa in Berlin an Union Investment Real Estate für rund 316 Millionen Euro gehen wir von einer weiterhin hohen Nachfrage nach Einzelhandelsobjekten in den kommenden Quartalen aus. Weiterhin sind nationale Marktteilnehmer besonders aktiv, während internationale Investoren aktuell beginnen nach Akquisitionsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Deutschland bleibt mit stabilen Einzelhandelsumsätzen und hochwertigen Immobilien ein attraktiver Markt für Investoren, die an Objekten dieser Klasse interessiert sind.

Pressemitteilung vom 26.04.2010 

GdW-Präsident Lutz Freitag und DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten setzen sich dafür ein, dass eine Grundsteuerreform vier Grundsätze erfüllt: Sie müsse aufkommensneutral und für die Bürger und Unternehmen einfach und unbürokratisch sein. Eine Grundsteuerreform müsse daher eine Bemessungsgrundlage zum Ergebnis haben, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist sowie den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigt und nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führt. "Die Grundsteuer ist eine Betriebskostenart und wird im Bereich des Mietwohnungsbaus auf den Mieter umgelegt", erläutert GdW-Präsident Freitag. Eine steigende Grundsteuer belaste die Wohnkaufkraft der Mieter. Mit jeder Erhöhung der Nebenkosten steige die Gesamtbelastung der Mieter, und mögliche Spielräume für die Refinanzierung von Investitionen – gerade auch zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz - würden gemindert. Daher dürfe eine Grundsteuerreform nur aufkommensneutral erfolgen. "Die Beseitigung der finanziellen Engpässe der Kommunen darf nicht zu Lasten der Mieter gehen", forderte Siebenkotten.

Darüber hinaus solle der strukturelle Leerstand angemessen berücksichtigt und die Unterstützung einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung ermöglicht werden. "Die Grundsteuer sollte von den Kommunen so gestaltet werden können, dass sie die Stadtentwicklungskonzepte unterstützen kann", so Freitag. Dabei dürfe insbesondere in schrumpfenden Regionen keine stimulierende Wirkung für nicht erforderlichen Wohnungsneubau auf Freiflächen ausgehen. GdW und DMB fordern die Regierung auf, in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen, wie auch in einem Dialog mit den betroffenen Vermietern und Mietern, eine sachgerechte Lösung zu finden.

Pressemitteilung vom 21.04.2010 

Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein kann, Wasserzähler auszutauschen, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Leipziger Fall mussten die Verbraucher 130 Prozent höhere Wasserkosten zahlen, weil bei ihnen überdimensioniert große Wasserzähler mit einem „Nenndurchfluss von 6,0 m³/h installiert waren, statt Zähler mit einer Größe von 2,5.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes, können allein in dem vorliegenden Fall 100 Euro Wasserkosten pro Wohnung eingespart werden, wenn kleinere Wasserzähler eingebaut werden. Siebenkotten: „In Städten und Kreisen, in denen zählerabhängige Grundgebühren gefordert werden, müssen die Wasserversorger jetzt umdenken. Ich schätze, dass bis zu 10 Prozent der installierten Wasserzähler überdimensioniert sind. Konsequenz ist, dass die Versorger hier prüfen und ggf. die Wasserzähler austauschen müssen.“

Pressemitteilung vom 21.04.2010 

Pressemitteilung vom 12.04.2010